Die haltlosen Trinker sind die Regierenden von heute. Die Zwangsent- und ernüchterten werden die Politiker und Steuerzahler von morgen sein. Sie nämlich müssen nicht nur die Schulden und gigantischen Zinslasten bewältigen, die wir ihnen hinterlassen. Sie dürfen sich dafür nicht einmal mehr ordentlich verschulden.
Anders als die Große Koalition heute werden die Haushaltspolitiker ab 2020 den Wähler reinen Wein einschenken müssen, was die Finanzlage des Staates betrifft. Denn dann darf die Neuverschuldung nicht mehr höher als bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das wären derzeit etwa neun Milliarden Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr wird die Neuverschuldung 100 Milliarden Euro betragen.
Wie das ab 2020 ohne massive Sparprogramme bei Investitionen oder aber Steuererhöhungen funktionieren soll, ist schleierhaft - zumal die große Koalition munter die Ausgabeverpflichtungen für die nächsten Jahre in die Höhe schraubt: Die Eigenheimzulage soll wieder eingeführt werden, die Renten dürfen ab sofort laut Gesetz nie sinken, auch wenn die Löhne sinken. Hier wird eine Bürgschaft ausgesprochen und dort ein Rettungsschirm aufgespannt – immer in der Hoffnung, dass die Kosten entweder nie anfallen oder wenigstens erst dann, wenn andere den Schaden haben.
Türchen bleibt offen
Keine Frage, wie bei der Sucht gilt auch in der Politik: Besser spät Einhalt gebieten als nie. Insofern ist es trotz allem gut, dass die Schuldenbremse zustande gekommen ist. Paradox ist, dass sie ausgerechnet von einer Koalition auf den Weg gebracht wird, die Schulden macht wie keine Regierung vor ihnen. Ärgerlich ist außerdem, dass hierfür das Grundgesetz bemüht wird – das soll die Glaubwürdigkeit erhöhen, die bei Alkoholikern, äh Finanzministern, in solchen Fällen nicht gerade hoch ist. Und wie der Abhängige, der zwar Enthaltung schwört, aber sich gleichzeitig für kommende graue Novembertage, Beziehungskrisen und andere besonders schwere Momente Ausnahmen zugesteht, hält auch die Bundesregierung ein Türchen offen. In „Notsituationen“ dürfen auch weiterhin höhere Schulden gemacht werden.
Das klingt bekannt: Schon lange gibt es die gesetzliche Regelung, dass die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf. Es sei denn, die Bundesregierung selbst stellt eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes“ fest. Am Schuldenmachen hat diese Regelung noch keine Koalition gehindert.
