BerlinKrisentage sind ungemütliche Tage – insbesondere für Regierende. In der Euro-Frage ist das so. Für die schwarz-gelbe Koalition vergeht kein Tag, an dem nicht über die Bewältigung dieser ewigen Krise debattiert und gestritten wird. Sollen auch Banken über den Rettungsschirm ESM gerettet werden? Was sagt Karlsruhe? Bekommen Krisenländer nun einfacher deutsches Geld? Die Fragen, die die Politik umtreiben sind vielfältig. Und sie sind vor allem komplex. So komplex, dass Bürger längst keinen Durchblick mehr haben. In dieser Phase hat sich der Bundespräsident eingeschaltet und die Kanzlerin in die Pflicht genommen.
Joachim Gauck appellierte an Angela Merkel, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. Er sei daher auch froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, betonte Gauck mit Blick auf die öffentliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.
Mit seinem Wunsch nach mehr Klartext stellt sich Gauck demonstrativ an die Seite der Bürger, die wissen wollen, was künftig auf sie zukommen wird. Nur, wer soll die Frage bis ins Detail beantworten können? Selbst Gauck räumt ein, dass es manchmal mühsam sei zu erklären, worum es gehe. Und manchmal fehle auch die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiere.
Was passiert, dürfte auch nicht nur Merkel wissen. Die Kanzlerin ist auf dem Euro-Erklärfeld nicht alleine unterwegs. Täglich kursieren etliche Versuche anderer Staats- und Regierungschefs, die Rettungspolitik so in die Öffentlichkeit zu tragen, dass sie auch verstanden wird. Und auch der Bundestag betätigt sich als Euro-Erklärer. Expertisen setzen regelmäßig auch diverse Verbände in die Welt. Und auch Ökonomen sind am Werke und streuen ihre vermeintlichen Gewissheiten in den öffentlichen Raum. Es mangelt also nicht an Erklärungen.
Woran die Debatte krankt, ist, dass sich die Diskutanten selten grün sind. Auf allen Ebenen wird gestritten – „um des Kaisers Bart“, wie das Altkanzler Helmut Schmidt vor kurzem auf den Punkt brachte. Herauskommt eine Euro-Kakophonie ohne klares Ziel. Das erschwert für alle das Verständnis für die Euro-Materie. Wer sind die Akteure, die sich in der Debatte teils gegenseitig blockieren – und wer sind die wahren Euro-Retter? Ein Überblick.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Merkel ist die Euro-Kanzlerin. Im Grunde genommen macht sie nichts anderes, als sich um die Bewältigung der Euro-Krise zu kümmern. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage gab die Bundeskanzlerin Ende Juni gleich zwei Regierungserklärungen ab. Dass Gauck ihr indirekt vorwirft, zu wenig oder zu schlecht zu erklären, sorgt denn auch für Unmut. Ausgerechnet Wolfgang Bosbach (CDU), Kritiker des ESM, nahm Merkel aber gegen Gaucks Vorwurf mangelnder Kommunikation in Schutz. Er teile das nicht, sagte Bosbach dem Berliner „Tagesspiegel“. „Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung: „Die Politik zur Stabilisierung unserer Währung immer wieder zu erklären, ist unsere gemeinsame Verantwortung.“
Doch auch die SPD verlangte mehr Aufklärung. „Der Appell ist richtig“, sagte Gabriel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fürchtet einen dramatischen Stimmungsumschwung, wenn der Sinn von Milliardenhilfen in der Euro-Krise nicht besser erläutert wird. „Wir müssen trotz des hektischen Treibens viel mehr erklären: Warum tun wir etwas und warum ist es sinnvoll?“, sagte er.
Was nicht sinnvoll ist, weiß CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel mit seiner Koalitionsbruch-Drohung das Leben schwer macht. Seehofer mimt in der Euro-Frage den Anwalt der Bürger, wohlwissen, dass nächstes Jahr in Bayern gewählt wird. So sind denn auch seine Äußerungen zu den Forderungen der Euro-Schuldenländer zu verstehen: Sollten irgendwann Rettungszahlungen ohne Auflagen fließen, will Seehofer das nicht mehr mitmachen: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen“, sagte er der Zeitschrift „Stern“. Damit erklärt Seehofer zwar nichts, er zeichnet allerdings eine rote Linie, die wohl auch die Bevölkerung so zeichnen würde.
Zerstrittene Wirtschaftsverbände
Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht für mehr als 100.000 Unternehmen. Doch in der wichtigsten aktuellen wirtschaftspolitischen Frage, wie der Euro auf ein tragfähiges Fundament gestellt werden kann, herrschte bislang auffällige Stille rund um den BDI. Hier beherrschen andere die Schlagzeilen - allen voran die beiden Vertreter deutscher Familienunternehmer: Lutz Goebel, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer", und Brun-Hagen Hennerkes, Gründer der "Stiftung Familienunternehmen". Mit ihren Euro-skeptischen Beiträgen und scharfer Kritik am Rettungskurs von Kanzlerin Angela Merkel dominieren sie die Debatte über die Zukunft der Gemeinschaftswährung.
Doch dann holte jüngst BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zum Gegenschlag aus. In einem Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter des BDI unterstützt Keitel den europapolitischen Kurs der Kanzlerin. "Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns", schreibt er. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsverbänden, die etwa einen Austritt Griechenlands oder anderer überschuldeter Staaten aus der Währungsunion für denkbar oder sogar wünschenswert halten, warnt der BDI-Präsident: "Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten."
Ohne die Familienverbände zu nennen, kritisiert Keitel deren Aktionen wie die zweite "Berliner Erklärung": Er halte "nichts von populistischen Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen". Es passe nicht zum "Selbstverständnis" der Wirtschaft, "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ökonomischen Aktionismus und waghalsige Manöver von der Politik einzufordern".
Der Stiftungsverband hatte Anfang Juni die Parlamentarier aufgefordert, den Rettungsschirm ESM, über den in Kürze im Bundestag abgestimmt wird, abzulehnen, da mit ihm zu den bereits bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien von 700 Milliarden Euro eingesetzt würden.
Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von Die jungen Unternehmer, reagierte auf den BDI-Brief: "Wir haben unsere Aussagen sehr gründlich diskutiert und bleiben dabei: Keine weiteren Milliarden für noch weniger Reformauflagen! Wie auch der BDI setzen wir auf den Euro, allerdings muss ein Austritt Griechenlands möglich sein, um nicht die Stabilität der gesamten Euro-Zone zu gefährden. Eine Alternative dazu zeigt auch der BDI nicht auf. Dabei gibt es im Leben nichts, was ohne Alternativen ist."
Euro-Skeptiker mobilisieren gegen Euro-Rettung
Dass Merkels Regierungspolitik in Sachen Euro unter Dauerfeuer steht, ist nicht neu. Doch dass sich eine Allianz aus Koalitionspolitikern und Wirtschaftsverbänden gebildet hat, um gegen ihren Kurs zu opponieren ist schon ungewöhnlich. Initiiert haben die Aktion zehn Abgeordnete von Union und FDP, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Sie sagen Nein zum gegenwärtigen Euro-Kurs Merkels. Und damit ihre Forderung nach einer grundlegenden Abkehr von der bisherigen Krisenpolitik nicht ungehört verhallt, haben sie sich schlagkräftige Unterstützung ins Boot geholt.
Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler, dem „Bündnis Bürgerwille“ sowie zwei Wirtschaftsverbänden, den Jungen Unternehmern und den Familienunternehmern. Gemeinsam sind sie sich einig in dem Ziel, dass die derzeitige Rettungsschirm-Logik der Euro-Politiker durchbrochen werden muss. Schon befürchten Spitzen der Koalition sogar, dass sich jetzt weitere Kritiker von Schwarz-Gelb der „Allianz gegen den ESM“ anschließen könnten. Das liegt auch daran, dass die Abweichler nun eine Alternative zur aktuellen Rettungspolitik vorgelegt haben.
Allerdings dürfte auch der Otto-Normal-Verbraucher teilweise Schwierigkeiten haben, die Gedankenwelt der Euro-Skeptiker zu verstehen. Die Details dürften auch kaum von Interesse sein. Entscheidend ist, was am Ende als Lösung übrig bleibt. Und hier machen die Kritiker von Merkels Euro-Kurs deutlich, dass sie verhindern wollen, dass die Rettung der Gemeinschaftswährung zu einem Fass ohne Boden wird.
Zentral ist für sie daher, dass der Euro-Schirm EFSF wie geplant 2013 ausläuft und die Nachfolgeeinrichtung ESM erst gar nicht in Kraft tritt, da jedes Mitglied der Euro-Zone selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen müsse. Stattdessen plädieren die Unterzeichner des Papiers für einen „Europäischen Umschuldungsmechanismus“, der es den Krisenstaaten ermöglichen solle, „ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln“. Außerdem machen sich die Politiker von Union und FDP dafür stark, im Zweifel auch den Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion zuzulassen.
Ökonomen-Streit über Euro-Rettung
Manchmal scheint es, als seien sie die Profiteure der Eurokrise: Die Volkswirte. Präsent auf allen Kanälen erläutern die zumeist männlichen Experten der Bevölkerung die Winkelzüge von Politik und Finanzmärkten in dem Schlamassel. Die Bürger hören gern zu. Das meiste, was die Experten verbreiten, ist verdaubare Kost. Normalerweise ist dies auch in Berliner Regierungskreisen willkommen, denn die Ökonomen helfen den Politikern nach komplizierten EU-Gipfelbeschlüssen beim Erklären und Interpretieren. Doch mit der Eintracht ist nun Schluss: Zwischen Politik und Volkswirten sowie unter den Wissenschaftlern selbst ist ein heftiger Streit entbrannt.
Der Anlass: ein offener Brief, den mehr als 170 Ökonomen unterzeichnet haben - mit dem prominenten Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, an der Spitze. Darin kritisieren sie vor allem die beim jüngsten Spitzentreffen beschlossenen Pläne für eine Bankenunion in Europa und warnen die Steuerzahler in Deutschland und anderen „soliden Ländern“ vor Haftungsrisiken und Erpressungsversuchen der Krisenstaaten.
Die Antwort kam prompt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl den Ökonomen, erst mal das Kleingedruckte der Beschlüsse zu lesen – von einer zusätzlichen Haftung könne nicht die Rede sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich am Freitag sogar „empört“ und nannte den Appell „unverantwortlich“.
Auch Kollegen der Volkswirte legen Einspruch ein: Der Brief schüre „Ängste und Emotionen“ und unterbreite keine eigenen Lösungsvorschläge, so heißt es laut Handelsblatt in einer Replik, die angesehene Fachleute wie der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, verfasst haben. Auch der nicht unbedingt als regierungsfreundlich bekannte Wirtschaftsweise Peter Bofinger schimpfte auf „schlimmste Stammtisch-Ökonomie“.
In Frankfurt traten derweil zig andere namhafte Volkswirte mit einem Gegenaufruf zur Protestbewegung um Ifo-Chef Sinn auf den Plan. In Gestalt von Beatrice Weder di Mauro (Ex-Wirtschaftsweise), Dennis Snower (Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft/IfW) und anderen Experten stellen sich hinter die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels. „Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU-Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung“, schreiben die Ökonomen.
Wohin das ganz führen soll? Im besten Fall zur Rettung des Euros. „Der Aufruf der deutschen Ökonomen kommt zum richtigen Zeitpunkt“, schreibt denn auch Klaus Zimmermann bei Handelsblatt Online. Der Ex-Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt die Sinn-Initiative, die als „Alarmruf fünf Minuten vor zwölf“ verstanden wissen will. Die Aufregung kann er nicht ganz verstehen. Daher rät er: „Die Politik wäre gut beraten, ihn ernst zu nehmen, statt mit immer neuen Formelkompromissen herum zu lavieren“.
Bundesverfassungsgericht
In der Euro-Krise hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher als bester Euro-Erklärer erwiesen. Das liegt allerdings auch ein Stück weit in der Natur der Sache. Als Hüter der Verfassung mussten die Richter schon des Öfteren der Politik in die Parade fahren, um die ungezügelte Europa-Politik auszubremsen. Zumal auch oft genug urdemokratische souveräne Rechte, wie etwa die Budgethoheit des Bundestages, auf dem Spiel stand.
Einen deutlichen Hinweis, dass sie nicht alles gutheißen können, was in der Euro-Krise an Entscheidungen gefällt wird, gaben die Verfassungsrichter der Politik im September 2011. Karlsruhe hatte gerade die Hilfen für Griechenland und den ersten Euro-Rettungsschirm EFSF gebilligt. Oder müsste es heißen: Gerade noch gebilligt? Der Tenor der Entscheidung sei zwar knapp gewesen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle damals. „Er sollte aber nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete.“ Eine unmissverständliche Warnung.
An diesem Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht wieder darüber, ob Maßnahmen zur Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder nicht. Diesmal geht es um den permanenten Rettungsschirm ESM sowie um den Fiskalpakt, der die Staaten künftig zu Sparsamkeit zwingen soll. Die Summen sind dieses Mal noch ein bisschen größer: Waren bei Griechenland und EFSF insgesamt rund 170 Milliarden Euro im Spiel, addiert sich der Beitrag Deutschlands zum ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) auf 190 Milliarden Euro - davon müssen rund 22 Milliarden eingezahlt werden, der Rest soll zum Abruf bereitstehen.
Auch verfassungsrechtlich ist der Einsatz gewaltig: Die Richter haben immer wieder betont, dass das Grundgesetz zwar die Abgabe von Kompetenzen und Rechten an die Europäische Union erlaubt - dass es aber Grenzen gibt, die nicht überschritten werden können, ohne dass das Volk über eine neue, geänderte Verfassung abstimmt. Seither ist oft von einer ominösen „roten Linie“ die Rede, von der seriöserweise niemand sagen kann, wo genau sie verläuft.
In der Verhandlung über die Eilanträge am Dienstag geht es zunächst allerdings nur darum, ob das Gericht dem Bundespräsidenten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verbietet, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Damit würde es nochmals länger dauern, bis der Rettungsschirm ESM aktiv werden kann - eigentlich war der 1. Juli geplant. Der Fiskalpakt soll hingegen erst Anfang 2013 in Kraft treten, so dass noch etwas Zeit bliebe. Wenn Joachim Gauck hingegen unterzeichnet, ist Deutschland völkerrechtlich an die Verträge gebunden - selbst wenn das Verfassungsgericht im Nachhinein feststellen sollte, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Kündigung ist in den Verträgen nicht vorgesehen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert
Der Bundestagspräsident ist ein vehementer Verteidiger der Parlamentsrechte. Wortreich mischt er sich ein, wenn er eine politische Schieflage erblickt. Auch in der Euro-Frage sieht er sich als Mann der Stunde, wenngleich er nicht als der Ober-Erklärer erscheint. Manchmal erweckt Lammert den Eindruck, als habe er mehr Lust am Streit als an der Lösung eines Problems.
Mit Blick auf den Streit unter Ökonomen zu Auswegen aus der Euro-Schuldenkrise wetterte er gegen die gesamte Experten-Zunft. Für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagte Lammert. „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen.“ Zwar hätten sich Fachleute zu jeder denkbaren Option geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. „Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben.“ Ganz unrecht hat Lammert zwar nicht, aber eine eigene Idee oder eine Vision, wohin Europa sich in der Krise hinentwickeln soll, hat er auch nicht.
Etwas klarer wird Lammerts Linie, wenn vor den Folgen warnt für den Fall, dass der Euro-Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt in Karlsruhe scheitern sollten. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland, mahnte Lammert. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“ Das habe das Gericht auch bei früheren Entscheidungen zu völkerrechtlichen Verträgen getan.
Mit dem ESM gebe es jetzt ein Instrumentarium, sagt Lammert weiter, „das uns besser als in der Vergangenheit in die Lage versetzt, mit solchen Turbulenzen (wie der Euro-Schuldenkrise) umzugehen“. Er unterstützte auch den Regierungskurs einer weiteren politischen Integration Europas: „Ganz offenkundig haben wir einen Mangel an politischer Integration im Vergleich zu der ökonomischen Integration, die wir bereits vollzogen haben“, erklärte der CDU-Politiker.
Von einer Volksabstimmung über den ESM hält Lammert nichts. Auch die Bundesländer, in denen Volksabstimmungen zulässig seien, schlössen in der Regel die Abstimmung über Steuerfragen und über Haushaltsfragen ausdrücklich aus. Er könne es sich schwer vorstellen, „dass wir es auf Bundesebene anders halten würden“. Generell ist der Bundestagspräsident in der Diskussion übern Volksentscheide auf Bundesebene dafür, konkreter zu werden. „Wir brauchen, wenn, eine sorgfältige Definition dessen, was denn vernünftigerweise Gegenstand solcher Abstimmungen sein könnte.“
