Schuldenkrise: Deutschland erhöht seinen Beitrag zur Euro-Rettung

Schuldenkrise: Deutschland erhöht seinen Beitrag zur Euro-Rettung

Die Bundesregierung hat sich lange gegen eine Ausweitung des dauerhaften Rettungsschirms ESM erfolgreich gewehrt. Nun werden ESM und EFSF aller Voraussicht eine Zeit lang parallel laufen. Der deutsche Beitrag zur Bekämpfung der Schuldenkrise wird damit zeitweise bei 290 Milliarden Euro liegen.

Deutschland wird als größte Wirtschaftsmacht Europas seinen Beitrag im Kampf gegen die Staatschuldenkrise voraussichtlich kräftig aufstocken müssen. Das teilten Regierungsvertreter nach der Kabinettsitzung am Mittwoch mit. Der deutsche Beitrag werde demnach zeitweise von 211 auf 290 Milliarden Euro anwachsen.

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich bisher gegen eine Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise gewehrt. Doch der internationale Druck war in dieser Frage zuletzt kräftig gestiegen. So werden viele Euro-Partner Mitte 2012 ihre Anteile zu Bekämpfung der Schuldenkrise erhöhen, die EU-Kommission, sowie die USA und die Schwellenländer Brasilien und China fordern eine Aufstockung der Mittel.

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Zuletzt hat der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, Ben Bernanke, die Euro-Partner dazu aufgerufen, die Brandmauer gegen die Schuldenkrise zu erhöhen. Damit ist der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM gemeint.

Die Obergrenze von 500 Milliarden Euro bleibt, teilte die Bundesregierung mit. Deutschland wird trotzdem nicht drum herum kommen, seinen Haftungsanteil zu erhöhen. So berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise nun, in den Gesprächen mit dem EU-Partnern gehe es inzwischen nicht mehr um das Ob einer Ausweitung der Rettungsschirme, sonder nur noch um das Wie.

Regierung billigt Entwurf für Nachtragshaushalt

Das nach Angaben aus Regierungskreisen nun eindeutig favorisierte Modell bei den Koalitionspartnern ist, beide Rettungsschirme eine Weile parallel laufen zu lassen, da der EFSF ohnehin ein Mandat bis 2013 hat. Die bereits verplanten Mittel von rund 190 Milliarden Euro für Irland, Griechenland und Portugal würden dabei separat weiterlaufen. Die unverbrauchten EFSF-Mittel von 241 Milliarden Euro stünden weiter als „Notfall-Reserve“ zur Verfügung, würden allerdings bei der Ausstattung des ESM angerechnet. Die Europäer könnten so argumentieren, dass sie mit dem kombinierten ESM/EFSF also eine Brandmauer von 690 Milliarden Euro aufbauen.

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Die Weichen für diesen Schritt sollen demnach Ende März bei einer informellen Konferenz der Euro-Finanzminister gestellt werden. Dann treffen die Finanzminister eine Entscheidung über die endgültige Kombination von EFSF und ESM.

Innenpolitisch könnte eine Aufstockung des deutschen Haftungsrahmens im Euro-Raum für neuen Ärger sorgen. Etliche Abgeordnete in der Union und der FDP haben schon die bisherigen Milliardenrisiken für Deutschland nur unter der Bedingung mitgetragen, dass diese Risiken nicht weiter unkontrolliert nach oben getrieben werden.

Doch gerade das ist gerade wieder eingetreten. So hat das Bundeskabinett am Mittwoch einem Entwurf für den Nachtragshaushalt 2012 abgesegnet. Dieser Nachtragshaushalt enthält den diesjährigen Beitrag zum ESM von 8,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung des Bundes wird im Zuge dessen auf fast 34,8 Milliarden und die Ausgaben auf 312,7
Milliarden Euro steigen

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