Schuldenkrise: EZB hat sich zum Lakaien der Politik gemacht

KommentarSchuldenkrise: EZB hat sich zum Lakaien der Politik gemacht

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Jean-Claude Trichet, Praesident der Europaeischen Zentralbank (EZB)

von Malte Fischer

Die EZB versucht, mit einer straffen Zinspolitik Vertrauen zurückzugewinnen – vergeblich.

Wenn die Notenbanker der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Leitzinsen beraten, halten die Teilnehmer an den Finanzmärkten jedes Mal den Atem an. Am vergangenen Donnerstag war es wieder so weit. Diesmal warteten Analysten und Börsianer nicht nur auf den Zinsentscheid der Euro-Hüter, sie waren auch gespannt, ob EZB-Chef Jean Claude Trichet erneut in die Diskussion um die Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungspaketen für Griechenland eingreift.

Was die Zinsen betrifft, er-füllten die Währungshüter die Erwartungen der Experten. Sie hoben den Leitzins um 25 Basispunkte auf 1,5 Prozent an. Indem Trichet die Aufwärtsrisiken für die Preise betonte und sich optimistisch zur Konjunktur äußerte, signalisierte er den Märkten, dass der Zinserhöhungszyklus weitergeht. Analysten rechnen nun damit, dass die EZB die Zinsen schon im Oktober erneut anhebt. Mit ihrem Straffungskurs, der ökonomisch gut begründet ist – die Inflation liegt bei 2,7 Prozent –, versuchen die Währungshüter, das Vertrauen zurückzugewinnen, das sie in der Staatsschuldenkrise verspielt haben.

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Milliardenschwere Abschreibung

Doch ob es ausreicht, im Kampf gegen die Inflation den Falken heraushängen zu lassen, während man in der Staatsschuldenkrise fleißig daran mitwirkt, die Grundlagen der Währungsunion zu unterminieren, ist fraglich. Durch den Ankauf von Staatsanleihen hat Trichet die EZB zum Lakaien der Politik und zum Gefangenen der Märkte gemacht. Sollten Griechenland und Co. unter dem Druck der Märkte ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht abverlangen, kommen auf die EZB milliardenschwere Abschreibungen zu.

Schutz für die Banken

Ärgerlich ist, dass die EZB nun auch noch mit allen Mitteln versucht, die Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Kosten der Griechenland-Rettung zu verhindern. In der vergangenen Woche wandte sich Trichet gegen die Verlängerung der Laufzeiten für griechische Staatsanleihen, weil die Ratingagenturen dies zum Anlass nehmen könnten, die Papiere auf Bankrottstatus abzustufen. Die EZB könne die Hellas-Papiere dann nicht mehr als -Sicherheiten bei ihren Leihgeschäften mit Banken akzeptieren, lautet die Warnung aus dem Eurotower. Das hätte den Kollaps der griechischen Banken zur Folge. Doch die Argumentation ist hanebüchen. Legte die EZB wirklich Wert darauf, nur solide Wertpapiere als -Sicherheiten in ihre Bücher zu nehmen, dürfte sie die Papiere des Pleitestaates Griechenland schon seit geraumer Zeit nicht mehr akzeptieren. Es entsteht der Verdacht, dass es der EZB vor allem darum geht, die Banken vor einer Beteiligung an den Kosten der Griechen-Rettung zu schützen. Eine Zentralbank aber, die sich selbst ihrer Unabhängigkeit beraubt und dann als Schutzpatronin der Banken daran mitwirkt, das Geld der Steuerzahler zu verbrennen, hat ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Da hilft auch eine harte Hand in der Zinspolitik nicht mehr.

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