Schuldenkrise: Merkel: Euro-Rettung ein jahrelanger Kampf

KommentarSchuldenkrise: Merkel: Euro-Rettung ein jahrelanger Kampf

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„Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, den einen Paukenschlag nicht, es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen“, so Kanzlerin Angela Merkel.

von Christian Ramthun

Den großen Befreiungsschlag gibt es nicht, der Kampf um den Euro wird sich mühselig über Jahre hinziehen, prognostiziert Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel außer den häufigen Krisentreffen und dem Bekenntnis zu Europa nicht viel gemein – am wenigsten dessen Pathos und Sprunghaftigkeit. Entsprechend erwartbar fiel die Regierungserklärung der Kanzlerin an diesem Freitag im Bundestag aus. Keine große Lösung, keine Super-Bazooka für die Finanzmärkte, kein Füllhorn für kränkelnde Südländer, statt dessen Sparen, Sparen und Sanieren. „Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, den einen Paukenschlag nicht, es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen“, erklärte Merkel und bereitete die Abgeordneten auf die Mühen der vor Europa liegenden Ebene hin: „Der vor uns liegende Weg ist noch lang, und er ist auch alles andere als einfach“. Die Kanzlerin wandte sich erneut gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. „Damit erledigt sich genau deshalb jetzt auch eine Diskussion über sogenannte Eurobonds.“

Genau diese forderte stattdessen die Opposition. Vor allem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der sich für die nächste Legislaturperiode bereits selbst als Finanzminister ins Spiel gebracht hat, plädierte eindringlich für Eurobonds und eine massive Ausweitung des Rettungsfonds EFSF. Trittin sprach sich sogar für eine Banklizenz des Rettungsfonds aus, um den Hebel zu vervielfachen. Das wiederum sorgte beim amtierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Kopfschütteln. Allerdings punktete Trittin mit dem Hinweis, durch die massiven Aufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gebe es faktisch längst eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden.

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Kritische Phase

Wichtiger als gemeinsame Schulden sind für Merkel gemeinsame Spar- und Konsolidierungsanstrengungen in den Euro-Ländern. Notwendig sei eine „neue europäische Schuldenbremse“, sagte Merkel – eben nach deutschem Vorbild. Hinzu müssten schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder und eine strengere Aufsicht über die nationalen Etatpläne kommen. Dazu seien Vertragsänderungen notwendig. Diese will die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy am Montag in Paris besprechen, bevor es dann am 9. Dezember zum großen Euro-Gipfel kommt. Tatsächlich könnte es hier zu weitreichenden Beschlüssen im Sinne der Deutschen kommen, da der Druck auf die Südländer durch die Märkte inzwischen schmerzhafte Dimensionen erreicht. So müssen die Italiener bei neuen Anleihen über sieben Prozent Zinsen zahlen. Das kann Rom nicht lange durchhalten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach denn auch Mitte der Woche von der „kritischen Phase von zehn Tagen, um die Krisenantwort der EU zu beschließen“. Allerdings wollen die Südländer zusammen mit Frankreich als Gegenleistung mehr europäische Unterstützung einfordern. Da der Haushaltsausschuss des Bundestages beim EFSF mit einem Beschluss einer noch größeren Hebelung einen Riegel vorgeschoben hat, kommt als Alternative eine Neudefinition der EZB infrage. Diese könnte ähnlich wie die US-Notenbank Fed künftig noch mehr Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufkaufen. Dies wiederum wäre für die Bundesregierung noch am ehesten akzeptabel, da sie derartige Aufkäufe ohnehin schon toleriert.

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