Schuldenkrise: Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands

Schuldenkrise: Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am 14.6.2012

Quelle:dpa, Reuters

Die Bundeskanzlerin wählt ungewöhnlich drastische Worte. Der Vergemeinschaftung von Schulden erteilt sie eine deutliche Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich wie nie zuvor davor gewarnt, Deutschlands Kräfte im Kampf gegen die europäischen Schuldenkrise zu überfordern. "Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa", sagte Merkel heute in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Los Cabos in Mexiko. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft." Aber "auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt", fügte die Kanzlerin hinzu. Alle Krisenlösungen seien Schall und Rauch, wenn sie am Ende über Deutschlands Kräfte hinausgingen.

"Scheinbar einfache Vergemeinschaftungslösungen" seien verfassungsrechtlich nicht machbar und außerdem völlig kontraproduktiv, denn "sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären", sagte die Kanzlerin. "Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten." Es komme darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten.

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"Protektionismus verhindert Wachstum"

Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder  Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten.

Schuldenkrise

Merkel forderte aber auch weltweite Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise. Die Eurozone werde bei dem G-20-Gipfel zwar im Mittelpunkt stehen. Wenn die G-20 aber überzeugend agieren wollten, dann müsse in Los Cabos klar werden, dass nicht nur die Eurozone, sondern alle Staaten in der  Verantwortung stünden. Sie warnte die G20-Partner vor zunehmender Marktabschottung: "Protektionismus verhindert Wachstum." Beim G20-Gipfel seien daher deutliche Worte nötig. "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis."

Quelle:  dpaReuters
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