Schuldenkrise: Rösler will Euro-Sünder zum Sparen zwingen

Schuldenkrise: Rösler will Euro-Sünder zum Sparen zwingen

, aktualisiert 01. Dezember 2011, 07:20 Uhr
Bild vergrößern

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Vorschläge für einen schärferen Stabilitätspakt vorgelegt.

Quelle:Handelsblatt Online

FDP-Vizekanzler Rösler will laut Medienberichten den EU-Vertrag ändern, um Euro-Schuldenländer Daumenschrauben in der Haushaltspolitik anzulegen. Nicht nur härtere Sparvorgaben soll es geben - auch Strafen, die weh tun.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorgelegt. Laut einem Zeitungsbericht drängt Rösler auf einen schärferen Stabilitätspakt und will die EU-Defizitgrenze auf zwei von derzeit drei Prozent absenken. Das gehe aus den Vorschlägen des FDP-Politikers zu der von Deutschland angestrebten Änderung der EU-Verträge vor, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe) vorab unter Berufung auf ein Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums. In dem Papier würden vier Vertragsänderungen aufgelistet, unter anderem eine niedrigere Schuldengrenze.   

Rösler wolle zudem „stärker automatisierte Verfahrensregeln und Sanktionsmechanismen“ auf europäischer Ebene. Als Beispiel werde das Einfrieren von EU-Zahlungen aus den Strukturfonds genannt. „Dies ist erforderlich, um eine solide Haushaltspolitik schneller und wirksamer durchsetzen zu können“, zitierte das Blatt. Beim gerade erst reformierten Stabilitätspakt solle es schwieriger werden, Strafen abzuwenden. Anders als bisher müssten Schuldensünder auch bei vorbeugenden Maßnahmen eine Mehrheit organisieren, um eine Strafe abzuwehren.   

Anzeige

Daneben würden die Experten des Wirtschaftsministeriums vorschlagen, ein „Stabilitätsgremium unabhängiger Experten“ zu schaffen. Zu seinen Aufgaben gehörten insbesondere, „Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen, die nationalen Haushaltspläne zu prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitzuwirken“. Dem Blatt zufolge wurde das Strategiepapier an das Kanzleramt geschickt.

Am Freitag will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Euro-Politik abgeben. Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%