Schuldenkrise: Von Athen nach Athens

Schuldenkrise: Wolfgang Schäuble lernt aus dem falschen Geschichtsbuch

Von Athen nach Athens

Ein großer Teil der Transfers von West- nach Ostdeutschland und zwischen anderen Teilen Deutschlands geschieht in dieser Form. Der Effekt der Militärausgaben ist ähnlich: Das Militärbudget wird von allen amerikanischen Steuerzahlern bestritten, Militärbasen und Aufträge des Militärs werden aber häufig gezielt in strukturschwache Gebiete geleitet.

Das heißt die Bürger in Athens, Georgia, könnten unter Umständen durchaus umfangreich auf Kosten der Steuerzahler in Berlin, New Hampshire, Güter und Dienstleistungen konsumieren.  Der Unterschied zur europäischen Situation liegt darin, dass interregionale Transfers in den USA zwar stattfinden aber nicht als solche etikettiert sind und auch politisch akzeptierter sind. Es ist jedoch entscheidend zu begreifen, dass es sich hier nicht um ein ökonomischen, sondern um einen politischen Unterschied handelt.

 

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

Das lässt sich gut an einem aktuellen Beispiel sehen: Dem US-Territorium Puerto Rico droht im Moment die Zahlungsunfähigkeit. Ganz in Sinne Sinns wird es hier tatsächlich keinen direkten Bailout durch die Bundesregierung oder eine andere amerikanische Institution geben. Es gibt aber erhebliche Transfers durch föderale Sozialleistungen und ein Absinken der Zahlungen Puerto Ricos an den Bundeshaushalt. Darüber hinaus werden die Zahlungsschwierigkeiten wie eine echte Insolvenz behandelt, das heißt, die Gläubiger werden einen Teil ihrer Forderungen an Puerto Rico abschreiben müssen. Im Fall von Griechenland wären das vor allem deutschen und französische Banken gewesen.

Soweit es innerhalb eines Währungsraums Regionen mit unterschiedlicher ökonomischer Entwicklung gibt, sind Transfers ökonomisch unvermeidlich. Die Frage ist, ob diese von der Bevölkerung als politisch legitim empfunden werden so wie in den USA oder ob sie sich als politische explosiv erweisen, so wie in Europa.

In den USA ist es gelungen einen stabile Währung mit einer föderalen politischen Ordnung zu verbinden. Das ist aber nicht deswegen gelungen, weil es keine interregionalen Transfers gibt, sondern weil man einen Weg gefunden hat, solche Transfers politisch akzeptabel zu machen. Das liegt zum einen am Gefühl der nationalen Einheit, das in etablierten Nationalstaaten solche Transfers eher erlaubt, als in neuen politischen Gebilden, wie dem Euroraum. Noch entscheidender ist aber, dass in den USA die Zentralregierung, die die Transfers vornimmt, demokratisch legitimiert ist. Die interregionalen Transfers in den USA sind deswegen politisch akzeptabel, weil sie von einer demokratisch gewählten Bundesregierung durchgeführt werden und amerikanische Steuerzahler in Athens, Georgia, und in Berlin, New Hampshire, in dieser Weise gemeinsam über Transfers und Budgetfragen entscheiden. Eine solche Instanz fehlt in Europa. Der Euro braucht keine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten oder Regelungen für eine „Trennung auf Zeit“ vom Euro, so wie sie zur Zeit vom deutschen Finanzministerium vorgeschlagen werden, sondern eine demokratische gewählte europäische Regierung, in der griechische und deutsche Wähler gemeinsam über die fiskalische Zukunft Europas entscheiden. Die Vorschläge des französischen Präsidenten Hollande gehen da in die richtige Richtung.

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