Schuldenkrise: Worte gegen die Wirklichkeit

KommentarSchuldenkrise: Worte gegen die Wirklichkeit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sind sich in der Griechenland-Rettung nicht einig.

von Max Haerder

Die Euro-Schuldenkrise verlangt nach einer geeinten, schlagkräftigen Bundesregierung. Doch die zerlegt sich lieber selbst.

In diesen Tagen bröckelt nicht nur das Fundament der Eurozone vor sich hin, auch die Bundesregierung zerbröselt vor aller Augen: Der Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zieht in allerhöchster Wahlkampfnot den letzten Joker, eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Die Liberalen sind verzweifelt genug, den Stimmenfang um das Berliner Abgeordnetenhaus mit Radiospots gegen Eurobonds zu führen. Aus einer Handvoll „Eurorebellen“ in Röslers Partei ist mittlerweile eine Bewegung geworden, die die Kanzlermehrheit bei der Ende September stattfindenden Abstimmung über den EU-Rettungsschirm EFSF gefährdet. Als wäre das noch nicht genug, lässt ein weiterer Regierungspartner, die CSU, durch ihr Kabinettsmitglied Verkehrsminister Peter Ramsauer ausrichten, ein Austritt Griechenlands aus dem Währungsverbund sei kein Weltuntergang.

Die Kanzlerin hat sichtbar Mühe, ihre Koalition und den Euro irgendwie beisammen zu halten. Vielleicht hat sie es insgeheim auch schon aufgegeben, ihre Machtworte zum Sprachverbot werden jedenfalls überhört. Dabei steht nach der Abstimmung zum EFSF im Herbst auch noch die Entscheidung über dem permanenten Europäischen Rettungsfonds ESM an. Einer kraft- und vertrauensvoll arbeitenden Regierung traute man die Konzentration und Substanz zu, dieser historischen Belastung in Berlin und in Brüssel Herr zu werden. Aber dieser nicht mehr.

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Koalitionäre Kakophonie

Innerhalb der koalitionären Kakophonie wirkt Angela Merkel allein dank ihres demonstrativen Abwartens schon wie ein Aktivposten. Ihr gestriges Telefonat mit Frankreichs Präsident Sarkozy und dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou sollte ein solidarisches Signal für die Märkte senden und gleichzeitig den Griechen Druck machen. Doch diese Taktik des Sowohl-als-auch hat bislang kein Ende, nicht mal eine Entspannung der Währungskrise hervorgebracht. In Europa wächst bei den einen die Angst vor dem Knall, bei den anderen die Sehnsucht nach der ganz großen Lösung.

Morgen treffen sich die EU-Finanzminister zum informellen Ratstreffen. EU-Kommissionspräsident Barroso trommelt bereits vorab vehement für Eurobonds. Wolfgang Schäuble, der morgen mit seinen Kollegen nach Polen reisen wird, ist einer der letzten verbleibenden Europäer der alten Schule, die dieses Kabinett noch aufweist. Seine Ablehnung gegen gemeinsame europäische Schuldscheine hatte immer den badischen Klang eines wägenden „Nein, aber“. Er weiß, dass weder die Union auf dem Stand der Lissaboner Verträge noch die Bürger der EU bereits sind für diesen Schritt. Er weiß, dass die EU-Anleihen erst am Ende eines langen Weges und nach Erfüllung zahlreicher Nebenbedingungen stehen können. Wenn überhaupt.

Die Erfahrung der Eurokrise sollte allen deutlich machen, was es heißt, wenn man eine gemeinsame Währung ohne die nötigen politischen Voraussetzungen schmiedet. Diesen Fehler sollte man bei Eurobonds nicht wiederholen. Es ist nur die Frage, ob Schäubles Kollegen das in ihrer Not genauso sehen.

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