Schwarz-Gelb: Die Zwischenbilanz eines gescheiterten Projekts

Schwarz-Gelb: Die Zwischenbilanz eines gescheiterten Projekts

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin auf einer Pressekonferenz.

von Henning Krumrey, Cornelia Schmergal, Christian Ramthun, Max Haerder und Cordula Tutt

Zur Halbzeit präsentieren sich Union und FDP als ein Bündnis, das alles andere als eine bürgerliche Politik betreibt. Atomausstieg, Euro-Hilfen, Steuerchaos, Mindestlöhne: Weniger marktwirtschaftlich hätte auch ein linkes Parteienbündnis nicht regiert. Die Zwischenbilanz eines gescheiterten Projekts.

Genau 730 Tage nach der Bundestagswahl haben Union und FDP endlich ein gemeinsames Projekt gefunden. Eine Idee, die über Parteigrenzen hinweg verbindet; einen Auftritt, der in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung konsensfähig sein dürfte: Im Februar 2012 will Philipp Rösler gemeinsam mit Angela Merkel ein Udo-Jürgens-Konzert besuchen.

Die Bundeskanzlerin muss jetzt nur noch Ja sagen. In einem schneeweißen Blazer thront die CDU-Chefin am vergangenen Dienstag auf einer Bühne neben ihrem Vizekanzler von der FDP und kichert. „Bist du etwa auch ein Fan?“, hat Rösler soeben gefragt, und Merkel giggelt, der Sänger verbinde nun einmal „generationenübergreifend“.

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Rösler-Biografie

Gerade hat die Bundeskanzlerin der versammelten Hauptstadtpresse die erste Rösler-Biografie vorgestellt. Dass sie zwischen Wirtschaftsreden und Euro-Krise überhaupt Zeit dafür findet, zeigt, wie pflege- und reparaturbedürftig das einstige bürgerliche Traumbündnis inzwischen ist. Nie sei die Wirtschaft von einer Regierung derart enttäuscht worden, hat BDI-Chef Hans-Peter Keitel Merkel am Morgen beim Tag der Deutschen Industrie zugerufen. Am Nachmittag muss sie in der Unions-Fraktion eine Horde störrischer Abgeordnete auf den Euro-Rettungsschirm einschwören, und am Abend speist sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der poltert, dass er die Berliner Kritik an seinen Sparplänen „unangemessen“ findet.

Zur Winzpartei geschrumpft

Ein Plausch über Udo Jürgens kann da nur für Erbauung sorgen. Ganz abgesehen davon, dass dann niemand andere Fragen stellt. Denn an diesem Tag, dem 27. September, ist es genau zwei Jahre her, dass die Wähler eine sogenannte bürgerliche Regierung ins Amt hievten. Ein Jubiläum, das Union und FDP gern verdrängen würden, schließlich gibt es wenig zu feiern.

Vom großen schwarz-gelben Projekt sind nach zwei Jahren vor allem Streit und Schutt geblieben. Die Koalition hat sich über die Euro-Rettung entzweit, am Kabinettstisch regiert das Misstrauen, die FDP ist zur Winzpartei geschrumpft. Dass die Opposition Neuwahlen fordert, ist ihr Job. Aber kein Abgeordneter würde derzeit seine Diät darauf verwetten, dass das Bündnis noch bis zum Wahltermin 2013 durchhält.

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