Schwarz-Gelb: Entscheidung über Steuergeschenke vertagt

Schwarz-Gelb: Entscheidung über Steuergeschenke vertagt

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Wolfgang Schäuble (CDU)

Schwarz-Gelb braucht mehr Zeit: Über die Umsetzung der geplanten Steuerreform kann nach Angaben des neuen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) erst im kommenden Jahr bestimmt werden.

„Die Entscheidungen ... sollten zur Jahresmitte 2010 fallen. Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung.

Die Koalition werde dann gemeinsam entscheiden. „Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person“, so der Finanzminister weiter.

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Zugleich räumte Schäuble ein, dass die Bundesländer ein wichtiges Wort dabei mitzureden hätten. Schäuble sagte weiter: „Es bleibt dabei: Wir wollen die Steuerreform so umsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Aber es liegt natürlich mit an den Bundesländern, ob wir das auch genau so schaffen.“ Unter einem Krisen-Vorbehalt sieht Schäuble die Steuersenkung dagegen nicht, sagt: „Wenn sich die Wirtschaftskrise noch verschärfen sollte, macht das die Steuersenkung eher wahrscheinlicher. Denn Steuersenkungen sind weltweit eines der wirksameren Mittel gegen die Krise.“

Keine Steuererhöhung bis 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte derweil, dass die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 keine Steuern erhöhen werde. „Wir haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen wir keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich“, sagte Merkel im „ZDF“.

Sie räumte ein, dass Erhöhungen bei Sozialabgaben denkbar seien. „Wir werden nicht sagen können, dass wir alle Beiträge genau konstant halten wie sie heute sind. In der Krise dürfen sie nicht steigen. Aber wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung machen wollen (...), dann kann ich nicht ausschließen, dass das auch mehr Kosten verursacht.“ Allerdings werde das „sozial vernünftig gemacht, so dass nicht die, die ganz wenig haben, übermäßig belastet werden“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht derzeit keine Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. „Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat suchen. Und die ist nach meiner Einschätzung nicht gesichert“, sagte Böhmer in Magdeburg. „Für Sachsen-Anhalt würde das eine Größenordnung an Einnahmeausfällen bedeuten, die nicht zumutbar wäre.“ Wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen indes wieder anspringen, seien Entlastungen denkbar. Nach Einschätzung Böhmers sind die Entlastungsvorschläge der neuen Koalition eine „Absichtserklärung“, die unter Haushaltsvorbehalt steht - daher also nicht automatisch umgesetzt wird.

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber drängte die Länder vor der heute in Mainz beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, ihre Bedenken gegen eine Einkommensteuerreform zu überwinden. „Ich appelliere an die Länder, mitzumachen, um die Konjunktur zu stärken und die Leistungsträger zu entlasten“, sagte der frühere bayerische Finanzminister der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Sie sollten nicht weiter Wasser in den Wein schütten.“ Skeptisch äußerte er sich allerdings zum geplanten Stufenmodell: „Ein Stufentarif begünstigt höhere Einkommen und ist für den Staat teurer.“ Für ihn seien mit dem Einkommen steigende Steuersätze „Ausdruck des Sozialgedankens“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die geplanten Steuersenkungen als ein Geschäft zulasten Dritter: „Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen, das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten. Wir werden den Widerstand aus Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen“, sagte Oppermann der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

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