Schwarz-Gelb: Koalition uneins bei Steuern und Gesundheit

Schwarz-Gelb: Koalition uneins bei Steuern und Gesundheit

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Wolfgang Schäuble (CDU)

Schon nach wenigen Tagen knirscht es zwischen den neuen Regierungspartnern Union und FDP.

Noch vor seinem offiziellen Amtsantritt hat der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Erwartungen der Bürger gebremst und Skepsis erkennen lassen, ob die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ab 2011 tatsächlich kommen. Wegen der Krise und Rezession fahre die Politik weiter auf Sicht und niemand wisse, wie es der Weltwirtschaft in zwei Jahren gehe, gab der CDU-Politiker und bisherige Innenminister zu bedenken.

CSU-Chef Horst Seehofer wies die Zweifel jedoch prompt zurück. Die Koalition beginne wie geplant schon 2010 mit Entlastungen. „Und der Rest kommt dann 2011“, sagte der CSU-Vorsitzende in München. „Das sind Vereinbarungen. Und die kommen!“ Damit werde die wahrscheinlich größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Alles, was die CSU und er selbst versprochen hätten, sei im Koalitionsvertrag „auf Punkt und Komma“ erfüllt worden.

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"Glänzender Finanzminister"

Auch der der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon pocht auf den für Steuersenkungen vereinbarten Termin 2011. Der Zeitplan „wackelt selbstverständlich nicht“, sagte der CSU-Politiker und Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in München. Der designierte Bundesfinanzminister habe nur zu Recht darauf hingewiesen, dass das Volumen der Entlastung und die neue Steuerstruktur jetzt noch nicht benannt werden könnten. Der scheidende Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte vor einer CSU-Vorstandssitzung, Schäuble werde „ein glänzender Finanzminister“ sein.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zeigte sich zuversichtlich, dass Union und FDP ihre Steuersenkungspläne umsetzen können. „Ich glaube schon, dass man Herrn Schäuble so verstehen kann, dass er so wie wir auch will, dass es diese Steuersenkungen gibt“, sagte Fricke auf radioeins vom rbb. „Weil er sieht, dass ohne diese Steuersenkungen der Pfad in die Verschuldung ja weitergehen wird, denn wir bekommen keine Investitionen und keine zusätzlichen Arbeitsplätze.“

Neben der Diskussion um die Steuerentlastungen wird die Gesundheitspolitik zum Konfiktthema. Die Liberalen verlangt einen schnellen Systemwechsel in der Gesundheitspoltik, was bei CDU und CSU aber auf Ablehnung stieß. Diesen Anspruch hätten Union und FDP auch im Koalitionsvertrag festgehalten, sagte FDP-Politikerin Birgit Homburger in der "ARD". Auch der Gesundheitsfonds könne so nicht bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete: „Der Gesundheitsfonds bleibt.“

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