Schwarz-Gelb: Merkel überrascht bei Kabinettsbildung

Schwarz-Gelb: Merkel überrascht bei Kabinettsbildung

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Guido Westerwelle und Angela Merkel

Große Überraschung bei der Kabinettsbildung in Berlin: Neuer Finanzminister soll auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble werden.

Damit übernimmt - wie Unions-Kreise bestätigen - der 67-jährige Schäuble, dem lange Zeit ein gespanntes Verhältnis zu Merkel nachgesagt wurde, künftig die Schlüsselposition im schwarz-gelben Kabinett. Seine Nachfolge im Innenministerium soll nach Angaben aus der Union Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) antreten. Ihm dürfte Ronald Pofalla nachrücken.

Neuer Verteidigungsminister wird voraussichtlich der bisherige Wirtschaftsminister und CSU-Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg, neuer Verkehrsminister der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

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Nach Informationen der dpa und des ZDF übernimmt Franz Josef Jung (CDU) das um Soziales abgespeckte Arbeitsministerium. Das Familienministerium soll danach um Soziales erweitert und von Ursula von der Leyen (CDU) geführt werden.

Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es am Rande der abschließenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin. Über Personen und Inhalte werde endgültig erst am Abend in einem Gesamttableau befunden. „Noch ist vieles im Fluss“, hieß es. „Es finden laufend Gespräche statt.“

Ein Überraschungserfolg zeichnet sich für CSU-Chef Horst Seehofer ab. Trotz ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl wird die CSU voraussichtlich mit drei statt bisher zwei Minister im Kabinett vertreten sein. So soll CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach Angaben aus Unionskreisen neuer Verkehrsminister werden. Zusätzlich bleibt auch Ilse Aigner, die als Ramsauers Nachfolgerin in der Landesgruppe gehandelt wurde, in der Regierung, wahrscheinlich weiterhin als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin, möglicherweise aber auch als Entwicklungshilfeministerin.

Beifall von der SPD

Die Sozialdemokraten begrüßte die Entscheidung der Union, Schäuble das Finanzressort anzuvertrauen, das bislang von dem SPD-Politiker Peer Steinbrück geführt wurde. Zugleich übten sie aber scharfe Kritik an den schwarz-gelben Haushaltsplänen. Schäuble sei „eine seriöse Lösung für eine unseriöse Politik“, sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß der „Frankfurter Rundschau“. „Von ihm ist zu erwarten, dass er die Schuldengrenzen der Verfassung einhält.“ Wenn Schäuble Finanzminister wird, dürfte aller Voraussicht nach der FDP-Politiker Rainer Brüderle ins Bundeswirtschaftsministerium einziehen.

Es gilt als lange Tradition, dass sich Union und Liberale in einer Koalition die Bereiche Finanzen und Wirtschaft untereinander aufteilen. Dasselbe gilt für die Ressorts Innen und Justiz sowie Außen und Verteidigung. Als Justizministerin gilt die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als gesetzt, die das Amt bereits von 1992 bis 1996 innehatte. Das Amt des Außenministers will FDP-Chef Guido Westerwelle übernehmen, der zugleich Vizekanzler wird.

Zusätzlich dürfte die FDP zumindest ein viertes, wenn nicht sogar ein fünftes Ministerium bekommen. Bei der Bundestagswahl war sie mit 14,6 Prozent mehr als doppelt so stark geworden wie die CSU, die umgerechnet nur auf 6,5 Prozent kam. Hermann Gröhe, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll voraussichtlich neuer CDU-Generalsekretär werden. Wie mehrere Medien berichtete, soll der 48-Jährige die Nachfolge des bisherigen Parteimanagers Ronald Pofalla antreten, der wahrscheinlich ebenfalls ins Bundeskabinett wechselt.

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