Neugierig öffneten die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppen für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Sozialversicherungen ihre Päckchen. Zum Vorschein kamen rote T-Shirts mit plakativem Aufdruck. „Schuldenzwerg mit schon jetzt fast 21.000 Euro Schulden“, prangte auf der Brust der Kleinkindhemdchen. Und auf dem Rücken war die Mahnung zu lesen: „Man kann an die nächste Wahl denken. Oder an die nächste Generation.“ Absender: der Bundesverband Junger Unternehmer, der für eine nachhaltige Finanzpolitik wirbt
Genützt hat die textile Provokation nichts. Während sich die laufende Neuverschuldung des Bundes in den nächsten vier Jahren auf die Rekordhöhe von 300 Milliarden Euro aufzutürmen droht und Einsparungen dringend geboten sind, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens nach Konsolidierung. Offenbar saßen an den schwarz-gelben Verhandlungstischen um Angela Merkel herum lauter Sparzwerge.
Taschenspielertrick umgeht solide Finanzierung
Statt unbequeme Ausgabenkürzungen zu beschließen, verfielen die Unterhändler zwischenzeitlich sogar auf einen Taschenspielertrick: Ein Teil der Neuverschuldung – auch der künftigen Jahre – sollte schlichtweg schon jetzt in einen Sonderlastenfonds geschoben und darauf das Etikett „rote Erblast“ gepappt werden, um schwuppdiewupp einen geordneten Bundeshaushalt präsentieren zu können.
Doch die vermeintlich ebenso einfache wie geniale Idee sorgte für so viel Empörung und verfassungsrechtliche Zweifel, dass die Koalitionäre davon abließen. Sparalternativen wollten Union und Liberale aber nicht benennen. Nun liest sich der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag wie ein Armutszeugnis. Der Kampf um eine solide Kassenführung werde so „auf die Haushälter abgewälzt“, ärgert sich einer dieser Fachpolitiker.
Unternehmensbilanzen werden zur Zeitbombe
Dauerscharmützel sind nun programmiert. Allein im nächsten Jahr droht dem Bundeshaushalt ein Minus von bis zu 86 Milliarden Euro. Beim Gesundheitsfonds, der Bundesagentur für Arbeit und womöglich auch bei der Rentenversicherung reißen riesige Löcher auf, die entweder mit Steuergeldern, Beiträgen oder eben Einsparungen geschlossen werden müssen. Dabei profitiert die Regierung von dem derzeit noch niedrigen Zinsniveau.
Ein durchschnittlicher Anstieg der Zinsen um einen Prozentpunkt führt zu einem Anstieg des Schuldendienstes um rund vier Milliarden Euro. Und die Wirtschaftskrise hinterlässt in den Unternehmensbilanzen tiefrote Spuren, die Verlustvorträge dürften sich allmählich auf 600 bis 800 Milliarden Euro summieren – eine Zeitbombe für die öffentlichen Finanzen.
Vor allem jüngeren Abgeordneten brennen die Schulden unter den Nägeln. In einer lebhaften Fraktionssitzung der FDP wollte etwa der Chef der Nachwuchsorganisation Julis, Johannes Vogel, wissen, wie gespart werden solle. „Das machen wir im laufenden Haushaltsverfahren“, gab Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele spröde zurück.
Für manchen Haushälter wäre es einfach zu schön gewesen, die Altlasten einfach in einen Sonderfonds zu packen und Deckel drauf. Dabei stammt die Grundidee des Fonds nicht aus der Politik, sondern von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die grämte sich nämlich im Frühjahr, dass die Wirtschaftskrise auch auf die Sozialversicherungen durchschlägt und die Mehrkosten über steigende Beiträge hälftig von den Arbeitgebern getragen werden müssten. Mit einem scheelen Blick auf den Bankenrettungsfonds trugen sie damals die Idee eines Sozialversicherungssonderfonds der Kanzlerin vor.
