Zurückhaltender äußerte sich der FDP-Verhandlungsführer für die Finanzpolitik, Hermann-Otto Solms: „Der Finanzstatus ist entsetzlich. Die Regierung hinterlässt uns einen finanzpolitischen Scherbenhaufen.“ Die Frage konkreter Steuerentlastungen werde aber erst ganz am Ende der Verhandlungen entschieden. Markenzeichen der künftigen schwarz-gelben Koalition soll der Dreiklang „Entlastung, Konsolidierung, Zukunftsinvestitionen“ werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Eine strikte Haushaltsführung würden die Finanzexperten von Union und FDP gern mit acht goldenen Finanzregeln sicherstellen. Wichtigster Punkt ist die Vorgabe, den Ausgabenzuwachs stets unterhalb des Zuwachses des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten. Diese Regeln allerdings wurden in der großen Runde der 27 Unterhändler von Union und FDP nicht beschlossen. Es habe zum Teil Einwände gegen die strikten Vorgaben gegeben.
Vorrang für die Sanierung der Staatsfinanzen
Das Finanztableau von Union und FDP errechnet auf Basis der aktuellen Wirtschaftsprognose zusätzliche Schulden bis 2013 von insgesamt 297 Milliarden Euro. Allerdings verlangt die ab 2011 wirksame neue Schuldengrenze im Grundgesetz eine Verringerung um 34,4 Milliarden Euro. Leicht mildern könnte die Finanznot die voraussichtlich schneller wieder anspringende Konjunktur. Union und FDP schätzen den Konjunktureinbruch in diesem Jahr nur noch auf 5,0 Prozent (bisher 6,0 Prozent). Für 2010 wird ein Wachstum von 1,25 Prozent statt bisher 0,5 Prozent erwartet. Dies verringert die Lücke im Finanzplan von Schwarz-Gelb aber nur um knapp sechs Milliarden Euro: Es bliebe eine Lücke von 29 Milliarden Euro.
Finanzexperten kritisierten deshalb die Pläne der künftigen Koalition. Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ forderten angesichts der mit der Wirtschaftskrise in die Höhe geschnellten Verschuldung Vorrang für die Haushaltssanierung und sehen kaum Spielraum für Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. Die Steuerentlastungen führten nicht zu soviel Wachstum, dass sie sich selbst finanzierten. Der Sachverständigenrat forderte stattdessen Kürzungen bei den Ausgaben und zum Ende der Legislaturperiode auch Steuererhöhungen. Dies schließen Union und FDP bislang aus. „Die künftige Regierung hat sich von jedem Ziel verabschiedet, die Schuldenlast zu reduzieren“, kritisierte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Das kann mittelfristig die Handlungsfähigkeit der Regierung erdrücken“, sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann.
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Alle Kommentare lesen09.10.2009, 13:56 UhrAnonymer Benutzer: Esther
Es hört sich so nach Scheineinhaltung von Teilversprechen an, was diese neue Regierungskoalition derzeit anbieten möchte - Konzepte , echte Programme für bildung und Erhiehung! werden leider nicht kommen. Ein wenig Geld - das nicht mal vorhanden ist , wieder zu Lasten Nochangestellte, Nochverdiener, - wird verteilt. Und seien es nur 10 €. Konzeptlos - ungeschickt - nichtdurchdacht . Mehr bildung ! Mehr Erziehung ! Weniger belastung der arbeitenden bürger .
Und wiederholt eine freundliche Aufforderung an alle Politiker :
Sprechen Sie endlich von bürgern ! und nicht ständig = von Menschen - dies mißfällt erheblich , als - nur Mensch - angesprochen zu werden .
09.10.2009, 10:03 UhrAnonymer Benutzer: FERDINAND PIETSCH
Ja wer glaubt denn an den Weihnachtsmann? Plötzlich und unerwartet, huch, werden wir wohl Schulden haben daß es nur so scheppert ? Wo haben die Leute die letzten 2 Jahre gelebt? Das mit dem Kindergeld ist Kinderkram, in die infrastruktur für Kinder zu investieren ist wesentlich sinnvoller.
09.10.2009, 08:42 UhrAnonymer Benutzer: Tralala
immer mehr Geld für Eltern... wie (ob) die Gelder dann für die Kinder eingesetzt werden, wird nicht kontrolliert. Da sind die Politiker dann fein raus. - Wie sagte doch letztens ein mir bekannter Lehrer? Kein Geld für die Schulspeisung - da wird um Zuschüsse gejammert - aber das neueste Handy für 400 Euro. -
im Übrigen kann es letztendlich nicht sein, daß diejenigen die Steuern verdienen und an den "Sozial"staat abführen müssen, pro Person weniger zur Verfügung haben, als eine 3-köpfige Familie pro Person, wo es auch nur einen Hauptverdiener gibt, aber steuerfinanziertes Kindergeld, Erziehungsgeld, Kinderzuschlag, Steuerbefreiung, Wohnungszuschuß, büchergeld, Vollversorgung in der gesetzlichen Krankenkasse für nichtbeitragspflichtige Kinder, Mitversicherung von Ehefrauen etc.
Sozialer Ausgleich (sprich Sozialstaat) bedeutet mittlerweile für Singles nur noch zahlen:
50 % gesetzliche Abgaben, 20 % Altersvorsorge, zusätzliche Versicherungen etc., 30 % Unterhaltungskosten. Schon mal gemerkt, liebe Politiker, daß da jetzt irgendwie kein Spielraum mehr ist, um noch mehr abzugeben???
Sozialer Ausgleich ist nur so lange "sozial", wie die eine Seite nicht abezockt wird. Sorry. Von den falsch eingesetzten (siehe Kommentar RDA) und nicht kontrollierten Geldern gar nicht erst zu sprechen.