Schwarz-Gelb: Steuersenkungen und Bildungsoffensive trotz Rekordschulden

Schwarz-Gelb: Steuersenkungen und Bildungsoffensive trotz Rekordschulden

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Angela Merkel, Horst Seehofer (l.) und Guido Westerwelle

Union und FDP wollen trotz Rekordverschuldung in den kommenden vier Jahren die Steuern senken und mehr Geld in die Bildung investieren.

Allerdings sind den Plänen aufgrund massiver Sparzwänge enge Grenzen gesetzt, wie ein Kassensturz der Finanzexperten beider Seiten ergab. Allein die neue Schuldenbremse im Grundgesetz verursacht demnach bis Ende der neuen Legislaturperiode 2013 eine Finanzlücke zwischen 29 Milliarden und 34,4 Milliarden Euro. Dies geht aus dem heute bekanntgewordenen Finanztableau der künftigen Koalition hervor, das Grundlage für die weiteren Beschlüsse von Union und FDP ist.

Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ warnten deshalb vor Steuersenkungen, die mit neuen Schulden finanziert werden. Angesichts der Finanznot einigten sich CDU/CSU und FDP auf drei Schwerpunkte: Steuerentlastungen, Bildungsinvestitionen und Haushaltssanierung. Hinter dieser Prioritätensetzung sollen alle anderen Ausgabenwünsche zurückstehen.

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Sie können voraussichtlich nur mit Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. Vorrang sollen haben mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag sowie Entlastungen bei der Einkommensteuer, der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer.

Die Unterhändler von Union und FDP würden schon gern 2010 zusätzliche Entlastungen gewähren. Ziel sei neben der Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro (bisher 6024 Euro), das Kindergeld auf bis zu 200 Euro für das erste und 220 Euro für das zweite Kind zu erhöhen. Konkrete Entscheidungen über Umfang und Zeitpunkt seien aber noch nicht gefallen, berichteten Politiker von Union und FDP

„Das Zahlenwerk ist jetzt klar. Über die unterschiedlichen Vorschläge für Entlastungen muss nun diskutiert werden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Aus Unionskreisen verlautete, die FDP habe erkennen müssen, dass sie von ihren weitergehenden Forderungen bei Steuerentlastungen Abstand nehmen müsse. Allein die ins Auge gefasste Entlastung von Familien mit Kindern würde den Staat schon 2010 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte nach der großen Verhandlungsrunde dennoch: „Es gibt den Spielraum für die notwendigen Steuersenkungen.“

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