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Schwarz-Gelb: Steuersenkungen und Bildungsoffensive trotz Rekordschulden

von rtr

Union und FDP wollen trotz Rekordverschuldung in den kommenden vier Jahren die Steuern senken und mehr Geld in die Bildung investieren.

Angela Merkel, Horst Seehofer Quelle: REUTERS
Angela Merkel, Horst Seehofer (l.) und Guido Westerwelle Quelle: REUTERS
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Allerdings sind den Plänen aufgrund massiver Sparzwänge enge Grenzen gesetzt, wie ein Kassensturz der Finanzexperten beider Seiten ergab. Allein die neue Schuldenbremse im Grundgesetz verursacht demnach bis Ende der neuen Legislaturperiode 2013 eine Finanzlücke zwischen 29 Milliarden und 34,4 Milliarden Euro. Dies geht aus dem heute bekanntgewordenen Finanztableau der künftigen Koalition hervor, das Grundlage für die weiteren Beschlüsse von Union und FDP ist.

Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ warnten deshalb vor Steuersenkungen, die mit neuen Schulden finanziert werden. Angesichts der Finanznot einigten sich CDU/CSU und FDP auf drei Schwerpunkte: Steuerentlastungen, Bildungsinvestitionen und Haushaltssanierung. Hinter dieser Prioritätensetzung sollen alle anderen Ausgabenwünsche zurückstehen.

Sie können voraussichtlich nur mit Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. Vorrang sollen haben mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag sowie Entlastungen bei der Einkommensteuer, der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer.

Die Unterhändler von Union und FDP würden schon gern 2010 zusätzliche Entlastungen gewähren. Ziel sei neben der Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro (bisher 6024 Euro), das Kindergeld auf bis zu 200 Euro für das erste und 220 Euro für das zweite Kind zu erhöhen. Konkrete Entscheidungen über Umfang und Zeitpunkt seien aber noch nicht gefallen, berichteten Politiker von Union und FDP

„Das Zahlenwerk ist jetzt klar. Über die unterschiedlichen Vorschläge für Entlastungen muss nun diskutiert werden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Aus Unionskreisen verlautete, die FDP habe erkennen müssen, dass sie von ihren weitergehenden Forderungen bei Steuerentlastungen Abstand nehmen müsse. Allein die ins Auge gefasste Entlastung von Familien mit Kindern würde den Staat schon 2010 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte nach der großen Verhandlungsrunde dennoch: „Es gibt den Spielraum für die notwendigen Steuersenkungen.“

7 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 09.10.2009, 13:56 UhrAnonymer Benutzer: Esther

    Es hört sich so nach Scheineinhaltung von Teilversprechen an, was diese neue Regierungskoalition derzeit anbieten möchte - Konzepte , echte Programme für bildung und Erhiehung! werden leider nicht kommen. Ein wenig Geld - das nicht mal vorhanden ist , wieder zu Lasten Nochangestellte, Nochverdiener, - wird verteilt. Und seien es nur 10 €. Konzeptlos - ungeschickt - nichtdurchdacht . Mehr bildung ! Mehr Erziehung ! Weniger belastung der arbeitenden bürger .
    Und wiederholt eine freundliche Aufforderung an alle Politiker :
    Sprechen Sie endlich von bürgern ! und nicht ständig = von Menschen - dies mißfällt erheblich , als - nur Mensch - angesprochen zu werden .

  • 09.10.2009, 10:03 UhrAnonymer Benutzer: FERDINAND PIETSCH

    Ja wer glaubt denn an den Weihnachtsmann? Plötzlich und unerwartet, huch, werden wir wohl Schulden haben daß es nur so scheppert ? Wo haben die Leute die letzten 2 Jahre gelebt? Das mit dem Kindergeld ist Kinderkram, in die infrastruktur für Kinder zu investieren ist wesentlich sinnvoller.

  • 09.10.2009, 08:42 UhrAnonymer Benutzer: Tralala

    immer mehr Geld für Eltern... wie (ob) die Gelder dann für die Kinder eingesetzt werden, wird nicht kontrolliert. Da sind die Politiker dann fein raus. - Wie sagte doch letztens ein mir bekannter Lehrer? Kein Geld für die Schulspeisung - da wird um Zuschüsse gejammert - aber das neueste Handy für 400 Euro. -
    im Übrigen kann es letztendlich nicht sein, daß diejenigen die Steuern verdienen und an den "Sozial"staat abführen müssen, pro Person weniger zur Verfügung haben, als eine 3-köpfige Familie pro Person, wo es auch nur einen Hauptverdiener gibt, aber steuerfinanziertes Kindergeld, Erziehungsgeld, Kinderzuschlag, Steuerbefreiung, Wohnungszuschuß, büchergeld, Vollversorgung in der gesetzlichen Krankenkasse für nichtbeitragspflichtige Kinder, Mitversicherung von Ehefrauen etc.
    Sozialer Ausgleich (sprich Sozialstaat) bedeutet mittlerweile für Singles nur noch zahlen:
    50 % gesetzliche Abgaben, 20 % Altersvorsorge, zusätzliche Versicherungen etc., 30 % Unterhaltungskosten. Schon mal gemerkt, liebe Politiker, daß da jetzt irgendwie kein Spielraum mehr ist, um noch mehr abzugeben???
    Sozialer Ausgleich ist nur so lange "sozial", wie die eine Seite nicht abezockt wird. Sorry. Von den falsch eingesetzten (siehe Kommentar RDA) und nicht kontrollierten Geldern gar nicht erst zu sprechen.

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