Schwarz-gelbe Kabinettsbildung: Wer kriegt einen Hut in Berlin?

KommentarSchwarz-gelbe Kabinettsbildung: Wer kriegt einen Hut in Berlin?

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Wer werden die Minister rund um die alte nund neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)?

Die Regierungsbildung in Berlin kommt in die heiße Phase, die wichtigste. Und dabei geht es um Personen: Wer kriegt welches Amt? Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Chefredakteur Roland Tichy.

So rechnet die CDU: Zum Bundeskabinett zählen die Kanzlerin und 15 Minister. In der großen Koalition gehörten von den 16 Positionen sechs der CDU, zwei der CSU und acht der SPD. Der CDU steht das Amt der Bundeskanzlerin zu, ohne Frage, und die bisherige Zahl von Ministerien. Zu verteilen sind die bisher von der SPD besetzten acht Ministerien. Bisher hat die CSU zwei Ministerien, die erhält ein zusätzliches. Und die FDP bekommt auch drei wichtige, oder vier unwichtige, denn Ministerium ist nicht Ministerium.

Haaaaaaaalt, schreit da Horst Seehofer. Die CSU rechnet wie folgt: Zu verteilen sind 17 Positionen, denn es gilt ja auch den Nachfolger des EU-Kommissars Günter Verheugen zu benennen. Auf SPD-Verheugen solle ein CDU-Mann folgen. Setzt sich die CDU durch, steigt ihre Ministerzahl um drei oder sogar vier Köpfe plus EU-Kommissar – etwas heftig für eine Partei, die bei der Bundestagswahl sogar Stimmen verloren hat.

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Genau an diesem Punkt hakt Guido Westerwelle ein. Immerhin ist seine Partei der einzige eigentliche Wahlsieger. Und damit ist sie nicht mehr der kleine Mehrheitsbeschaffer, der nur ein Achtel der Wähler, gemessen an der Union hinter sich weiß, sondern heute fast schon halb so groß wie die CDU. Das muss sich im Bundeskabinett widerspiegeln.

Rechnung der FDP

So rechnet die FDP: Klar, Angela Merkel darf Kanzlerin bleiben. Das traditionell zweitwichtigste Amt, den Außenminister, besetzt Westerwelle. Dann kommt das Finanzministerium, für den langjährigen Finanzexperten der FDP, Hermann Otto Solms. Schließlich habe sein Versprechen einer Steuerstrukturreform und Steuersenkung die Wähler in die schwarz-gelbe Koalition gelockt.

Roland Tichy, WirtschaftsWoche-Chefredakteur Quelle: Max Lauenschläger für WirtschaftsWoche

Roland Tichy, WirtschaftsWoche-Chefredakteur

Bild: Max Lauenschläger für WirtschaftsWoche

Das darf nicht sein, kontern da Merkel und Seehofer empört. Merkel reklamiert dieses Amt für die Union, weil die Kasse knapp sei. Ihr Traumkandidat: Der bisherige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière. Er war ihr treuer Verwalter im Kanzleramt, und dies sei die Garantie für treue Haushaltspolitik.

Seehofer ist gegen Solms aus Etikette: Eins für die CDU, zwei für die FDP, daraus folge Hut drei für die CSU, den dritten und kleinsten Koalitionspartner. Seehofers Problem ist allerdings: Er hat keinen geeigneten Kandidaten. Dem CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg traut dieses sehr schwierige Amt keiner zu. Erhielte ein eher noch zu jugendlicher Mann wie der an sich tüchtige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon dieses Amt, wäre in der Hierarchie der Berliner Hüte das nächstwichtigste Amt, das des Bundeswirtschaftsministeriums, automatisch bei FDP-Mann Rainer Brüderle.

Und Guttenberg bliebe ohne wichtigen Posten. Denn das Auswärtige, siehe oben, ist verteilt, und den Job des Verteidigungsministers lehnt Guttenberg ab: In diesem Amt ist in den kommenden Jahren nichts zu gewinnen außer Fotos bei der Entgegennahme von Zinksärgen mit toten Bundeswehrsoldaten, angeliefert  aus dem Konflikt ohne Exit Afghanistan. Dafür reiche ein Minister der Jung-Klasse.

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