Schwarz-gelbe Koalition: "Aktive Sterbehilfe" für die FDP

Schwarz-gelbe Koalition: "Aktive Sterbehilfe" für die FDP

von Christian Ramthun

Die abgestürzte Westerwelle-Partei fürchtet sich, vom großen Koalitionspartner endgültig marginalisiert zu werden.

Bild vergrößern

Guido Westerwelle

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist für die FDP der Herr-sei-mit-uns, vor dem sich Freidemokraten inzwischen bekreuzigen. Schon im vorigen Jahr sorgte der CDU-Politiker dafür, dass aus den 24-Milliarden-Euro-Steuersenkungsplänen der Liberalen nichts wurde. Nun scheint Schäuble ihnen nicht einmal das Schwarze mehr unter den Fingernägeln, sprich: eine ab Anfang 2011 geltende Arbeitnehmerpauschale von 1000 Euro statt 920 Euro zu gönnen. Das Gespräch zwischen dem Finanzminister und Finanzpolitikern der Koalition brachte keine Annäherung. Aber nicht nur Schäuble triezt den Juniorpartner, auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Vorratsdatenspeicherung) oder Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Afghanistan-Abzug) nagen an den Nerven der Liberalen.

Da ist es kein Wunder, dass auch dem sonst immer freundlichen FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun der Kragen platzte. „Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte Lindner zum neuen Steuerstreit und schob hinterher: „Wir lassen uns nicht vorführen.“ Indes ist allein diese Aussage schon ein Armutszeugnis, ein verzweifeltes Aufstöhnen einer ums Überleben kämpfenden Partei.

Anzeige

Dramatischer Verlust in der Wählergunst

Der Absturz von fast 15 Prozent auf fast fünf Prozent ist dramatisch. Nun verkündet auch noch die Kanzlerin höchst selbst, die CDU werde wirtschaftsfreundlicher. Das sollte für die FDP eigentlich wohl klingen. Doch der fortgesetzte Händel um die Steuervereinfachung lässt aus Sicht der Liberalen Zweifel aufkommen. Sie befürchten, dass die CDU irgendwann in diesem Jahr und ohne Rücksprache mit der FDP selbst eine Steuerreform verkünden wird. So wie schon Anfang Januar die CSU in Wildbad Kreuth. Dann wird sich die Union auch des Markenkerns der FDP endgültig bemächtigt haben. Das wäre dann so etwas wie eine „aktive Sterbehilfe“ der Union für die Liberalen.

Dann stellt sich allerdings für die Union die Frage, wie sie ohne diesen Juniorpartner noch die Wahlen in Bund und Ländern zu gewinnen gedenkt. Wohl nicht mit den Grünen, die CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe als neuen Lieblingsgegner entdeckt haben. Diese Erkenntnis bei der Union könnte am Ende für die FDP lebensrettend sein.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%