Schwarz-gelbe Koalition: FDP-Finanzkompetenz auf der Verlustliste

KommentarSchwarz-gelbe Koalition: FDP-Finanzkompetenz auf der Verlustliste

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Ein FDP-Flyer mit dem Text "Wir wollen Lernen"

Wenn man den Krach erlebt, den uns die schwarz-gelben Koalitionäre nach knapp vier Wochen Regierungszusammenarbeit vorturnen, muss einem angst und bange werden. Ein Kommentar von Friedrich Thelen.

Motto frei nach Wilhelm Busch: „Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!“ Gemeint ist natürlich, wie kann eine solche Formation vier Jahre durchhalten, wenn sie schon am Anfang so miteinander streitet. Denn die Unionsministerpräsidenten erklären frisch und frei, an den Koalitionsvertrag und seine Steuersenkungsparagrafen fühlte sie sich nicht gebunden, obwohl sie ihm alle unisono zugestimmt haben.

Scheinbar haben sie auch noch nie etwas von Koalitionsdisziplin und ähnlichem gehört. Indes trauen sie sich das nur, weil die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dies augenzwinkernd zulässt. Hat es doch den angenehmen Seiteneffekt, die Liberalen von ihren 14,5 Höheflug-Prozent bei der Bundestagswahl in den Umfragen jetzt wieder herunter zu holen. Natürlich erklärt Angel Merkel öffentlich, dass sie zu hundert Prozent zu den CDU-, CDU-, FDP-Vereinbarungen steht, aber die Schredder-Arbeit an den Freidemokraten machen ja auch die Unions-Unterfürsten. Da braucht sich die große Vorsitzende die Finger ja gar nicht schmutzig zu machen. Leitmotiv: Immer fröhlich auf eine Merkel-Republik zu, bei der die CDU/CSU, so hofft sie, immer noch über dreißig-plus verfügt, die von kleineren und größeren Partien wie Freidemokraten , Grünen und Sozialdemokraten umgeben ist. Aus denen kann man dann ja je nach Bedarf und Gelegenheit eine jeweils passende Koalitionspartner-Truppe zusammenstellen.

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Die so behandelten Partien des demokratischen Verfassungsbogens im Bund sehen dies natürlich auch, können daran zu Zeit aber gar nichts ändern. Die SPD leckt noch für längere Zeit die Wunden der massiven Wahlniederlage vom 27. September. Die Freidemokraten finden sich voll im Prozess des Verdaut-werdens und den Grünen steht dieses Schicksal noch bevor. Für die FDP wird das mehr als deutlich im jüngsten Politbarometer, wo sie noch im Oktober mit 24 Prozent die Spitzenposition in der Kompetenz bei der Steuerpolitik hielten. Am 29. November hatten sie dramatische neun Prozent verloren und liegen nun an dritter Stelle hinter CDU und SPD auf Platz drei mit 15 Prozent.

Wie konnte es bei den Liberalen zu solch unerquicklichen Ergebnissen kommen? Ganz einfach, weil sie das zentrale Motto ihres Wahlkampfes, ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem zu schaffen, aufgegeben haben. Sie haben auf das Finanzministerium verzichtet, ein Ressort, das sie auf jeden Fall reklamieren mussten, um von da auch die Gestaltung der Finanz- und Steuerpolitik mit zu bestimmen. Dabei kam es nicht einmal darauf an, dass der hoch verdiente Hans Hermann Otto Solms dieses Amt bekam, sondern dass ein Freidemokrat auf diesem Stuhl saß. Dafür hätte man getrost auf zwei andere Ministerien wie zum Bespiel Entwicklung und auch das hoch gefährliche Gesundheitsministerium verzichten können und auch ein FDP-Wirtschaftsminister wäre sicherlich nicht so entscheidend gewesen, wenn man das Finanzressort hätte mit einem eigenen Politiker besetzen können.

Dies ist der schwere Geburtsfehler der schwarz-gelben Regierungskoalition. Wenn man ein zentrales Thema hat, das man, natürlich auch im Konflikt, durchsetzen kann, spielen die Nebengeräusche und Kollateralschäden nicht die große Rolle, weil sie gegen das Hauptziel aufgehoben werden. Wenn dies aber fehlt, gewinnen die Tagesturbulenzen ein Übergewicht und nicht nur in den Medien.

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