Schwarz-gelbe Koalition: Was jetzt auf uns zukommt

Schwarz-gelbe Koalition: Was jetzt auf uns zukommt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Koblenzer Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs (CDU)

von Reinhold Böhmer

In Berlin läuft der Politikbetrieb erst langsam an. Aber bei Beschäftigten und Unternehmen wachsen Sorgen und Hoffnungen bereits beträchtlich: Branchen mit starkem Staatseinfluss müssen sich auf mehr Wettbewerb einstellen.

Schulterklopfen, Umarmungen, Küsschen. Es herrscht Trubel im Saal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit lautem Hallo begrüßen sich vor der ersten Sitzung nach der Wahl altgediente Abgeordnete und Novizen. Michael Fuchs, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, plaudert bestens gelaunt mit einem Kollegen: Endlich die lästigen Sozis abgeschüttelt, freie Bahn für Schwarz-Gelb.

Da packen zwei kräftige Hände von hinten seine Schultern, und eine laute Stimme dröhnt ihm triumphierend ins Ohr: „Ich bin wieder daahaa!“ An seinem Rücken hängt Ralf Brauksiepe, Kopf der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion und damit Fuchs’ interner Widerpart. Vier Jahre lang konnte sich der Sozialflügel der Union mit dem Koalitionspartner SPD verbünden, zulasten auch des Mittelstands. Geht es jetzt, in der politischen Neuzeit, anders herum?

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Brüderle fordert Kassensturz

Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, er wird auch die schwarz-gelbe Koalition in den nächsten vier Jahren bewegen – mit einer Kanzlerin und einer CSU, die die Bürger vor zu viel liberaler Politik schützen wollen; mit einem Wirtschaftsflügel der Union und einer FDP, die endlich jene Reformbaustellen abarbeiten möchten die einst auch die CDU plante, über die schwarz-roten Jahre aber in Vergessenheit geraten ließ: Steuern, Gesundheit, Energiepolitik, Arbeitsmarkt. Schon am Wahlabend hatte FDP-Vize Rainer Brüderle einen Kassensturz und eine „Eröffnungsbilanz über den Status des Landes, der Regierung, der Staatsfinanzen und der Sozialversicherungen“ gefordert.

Für Kai-Uwe Hemmerich sind das beunruhigende Schlagwörter. Der Betriebsratsvorsitzende ist am Frankfurter Standort des Chemieunternehmens Clariant einer der wenigen Arbeitnehmervertreter mit CDU-Parteibuch. An seine Außenseiterrolle unter den sozialdemokratisch orientierten Belegschaftsvertretern hat sich Hemmerich längst gewöhnt. Am Montag nach der Wahl aber war alles anders. „Wir waren uns alle einig, dass eine große Koalition besser gewesen wäre“, erzählt Hemmerich, der die wiedererstarkte FDP fürchtet: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass die nicht an den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung rangehen.“ Auf der Vertrauensleute-Versammlung am Dienstagabend vergangener Woche wollten die Arbeitnehmervertreter eigentlich über die Lage des eigenen Unternehmens reden. Doch die 45 Kollegen diskutierten lieber über den Ausgang der Bundestagswahl.

Reformer in der Zwickmühle

Ähnlich mulmige Gefühle beschleichen Thomas Peter, BASF-Betriebsrat und CDU-Mitglied, wenn er an die FDP denkt: „Eine absolute Mehrheit der CDU wäre mir viel lieber gewesen. Frau Merkel hat schließlich die Interessen der Arbeitnehmer verstanden.“

An zu viel Einschnitte ist aber erst mal nicht zu denken, denn „Jürgen Rüttgers sitzt in Gedanken immer mit am Tisch“, maulen beide Seiten mit Blick auf die Verhandlungen, die diese Woche beginnen. Im Mai 2010 steht in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung aus CDU und FDP zur Wiederwahl. Bei einer Niederlage wäre auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat futsch. Deswegen sitzen selbst die Reformer in der Zwickmühle. „Wir wollen die bürgerliche Mehrheit in NRW verteidigen“, sagt Fuchs. „Aber wir dürfen bei den notwendigen Entscheidungen auch nicht immer an die nächsten Landtagswahlen denken.“

Erst mal was Nettes, lautet die Devise, gute Nachrichten zuerst. Konsequent hatte die FDP vor der Wahl „Mehr Netto vom Brutto“ plakatiert. In Stein gemeißelt ist Westerwelles Versprechen: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.“

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