Schwarz-gelbe Regierung: Koalition quält sich mit Steuersenkung

KommentarSchwarz-gelbe Regierung: Koalition quält sich mit Steuersenkung

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

von Christian Ramthun

Erst lieferte die schwarz-gelbe Koalition nicht die versprochene Steuerreform. Nun will sie die Abgabenlast senken – und wird dafür ebenfalls kritisiert. Ein Kommentar von Christian Ramthun.

Als Finanzpolitiker muss man in Deutschland schier verzweifeln. Wegen der hohen Steuerlast und heimlicher Progressionen werden sie scharf kritisiert. Doch kaum wollen sie tatsächlich die Steuern senken, melden sich wieder die Empörer zu Wort, die die Staatsfinanzen gefährdet und nur Besserverdienende mal wieder entlastet sehen.

So ist es auch diesmal. Nach anderthalb Jahren macht sich die bürgerliche Bundesregierung endlich daran, eines ihrer zentralen Wahlversprechen (zumindest des Koalitionspartners FDP) umzusetzen. Wenigstens zum Teil. Eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro ist im Gespräch. Damit lässt sich keine richtige Steuerreform bestreiten, aber die Last der Leistungsträger etwas mindern. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli wollen sich Unionisten und Liberale auf die Grundzüge verständigen. Offen ist noch, ob es zu einer leichten Straffung der bauchigen Einkommensteuerkurve kommt oder zu einer Anhebung des Grundfreibetrages, vielleicht aber auch zu einem Abbau des Solidaritätsbeitrages.

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Kritik aus Unionsreihen

Der Soli-Abbau hätte den Vorteil, dass darüber nur der Bundestag zu entscheiden hätte und nicht auch der Bundesrat. Denn aus der Provinz schießen die Länderfürsten bereits gegen eine Steuerentlastung – auch aus den Unionsreihen. Es ist ein bisweilen albernes Gezänk. So kritisiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass Pläne der Bundesregierung für eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. Nachbarin und Parteifreundin Christine Lieberknecht, die in Thüringen regiert, machte die neue Steuersenkungsdebatte mit den Worten „Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen“ madig.

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