Schwarz-gelbe Regierung: Sparpaket erst nach der Sommerpause

Schwarz-gelbe Regierung: Sparpaket erst nach der Sommerpause

Bild vergrößern

Antrag auf Elterngeld

von Christian Ramthun

Die Hausnummern fürs Sparpaket der Bundesregierung stehen. Nun arbeiten die Ministerien an den Entwürfen, das Kabinett befasst sich erst nach der Sommerpause mit dem Sparpaket, und die SPD will über den Bundesrat mitreden. Ein Überblick.

Um rund 80 Milliarden Euro soll das Sparpaket den Bundeshaushalt in den kommenden vier Jahren entlasten. 2011 sollen elf Milliarden Euro gespart werden, bis 2014 sollen es 27 Milliarden sein. Die Eckpunkte hatten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition noch vor Beginn der Fußball-WM beschlossen. Und wenn die Weltmeisterschaft längst vorbei ist, wird Deutschland bestenfalls die Vorrunde beim Sparprogramm bewältigt haben.

Derzeit arbeiten die zuständigen Fachministerien an Gesetzesbausteinen. Die geplante Einführung der Brennelementesteuer wird beispielsweise vom Bundesumweltministerium juristisch betreut. Die leichten Kürzungen beim Elterngeld fallen ins Ressort der Familienministerin. Und Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik oder beim Arbeitslosengeld II sind Sache von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. All das dauert. Deshalb werden die einzelnen Teile des Sparpakets erst im Laufe des Sommers in ein Haushaltsbegleitgesetz eingefügt, dessen Entwurf dann nach der Sommerpause im September ins Kabinett geht, bevor dann der Bundestag das parlamentarische Verfahren eröffnet.

Anzeige

Offen ist derzeit, welchen Einfluss die Bundesländer auf das Sparprogramm haben können. Diese Frage ist umso interessanter, da die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat in den nächsten Wochen verloren gehen dürfte. Denn wenn in Nordrhein-Westfalen SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden, ändert dies auch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Damit stellen sich weitere Fragen: Welche Teile des Sparpakets sind zustimmungspflichtig, und spaltet die Bundessregierung ihr Paket in zwei Päckchen auf? Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, plauderte in einem Zeitungsinterview davon, die zustimmungspflichtigen von den nicht zustimmungspflichtigen Teilen zu trennen.

Die nächste Frage lautet also: Was ist zustimmungspflichtig? Bei der Kürzung der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger liegt dies nahe. Bei den Kürzungen des Elterngeldes schon weniger, da dies vom Bund gezahlt wird. Die Einführung der Brennelementesteuer wird dann nicht zustimmungspflichtig sein, wenn die Einnahmen nur dem Bund zufließen werden – und so soll es nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums auch kommen. Und die Finanztransaktionssteuer wird zunächst gar nicht dabei sein, weil diese erst ab 2012 erhoben werden soll.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%