Schwarz-gelbe Regierungsbildung: Steuerstreit belastet Koalitionsverhandlungen

Schwarz-gelbe Regierungsbildung: Steuerstreit belastet Koalitionsverhandlungen

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Der FDP-Haushaltsexperte Hermann Otto Solms (re.) und der Chef des Bundeskanzleramts , Thomas de Maizière (CDU, li.), nach den Gesprächen

Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen noch nicht auf Art und Umfang der im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen einigen können. Eine Sitzung der Haushalts- und Finanzexperten brachte am frühen Morgen keinen Durchbruch.

Der FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms sprach dennoch von großen Fortschritten. Am Freitagvormittag will die Runde erneut zusammentreten, um dann der großen Koalitionsrunde unter Führung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP Vorschläge unterbreiten zu können. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, die Steuerfragen seien schwierig, weil sie in die Haushaltskonsolidierung und die Wünsche der anderen Koalitions-Verhandlungsgruppen eingebettet werden müssten.

Auch andere Verhandlungsteilnehmer beschrieben die fast neunstündige Sitzung als schwierig. Eigentlich hatten sich die Fachpolitiker vorgenommen, die offenen Fragen zu klären. Die Union hatte im Wahlkampf Steuerentlastungen im Unfang von rund 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die FDP im Volumen von rund 35 Milliarden Euro. Zudem will sie eine Vereinfachung des Steuerrechts erreichen und einen Stufentarif einführen.

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"Licht am Ende des Tunnels"

"Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", sagte Solms. De Maiziere sagte, die Partner seien sich näher gekommen, eine Vereinbarung gebe es aber erst, wenn alle offenen Fragen geklärt seien. Das Volumen der Steuerentlastung wird voraussichtlich erst die große Verhandlungsdelegation am Ende der Regierungsbildung festlegen. Für Unternehmen wollen Union und FDP möglichst zum 1. Januar 2010 Belastungen aus der Unternehmenssteuerreform der großen Koalition abmildern, aber auch hier ist der Umfang noch offen.

Wegen der desolaten Haushaltslage ist der finanzielle Spielraum der neuen Koalition äußerst begrenzt. Wegen der Rezession brechen die Steuereinnahmen weg und steigen die Sozialausgaben. Zudem muss das künftige Bündnis allein wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz bis zum Ende der Wahlperiode ein Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Euro stopfen. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine solide Haushaltspolitik mit soliden Entlastungen zu verbinden.

Trotz anhaltenden Streits über Steuerfragen und Online-Durchsuchungen gewinnt die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung erste Konturen. Nach der Aufstockung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger einigten sich die Unterhändler von Union und FDP auch über stärkeren Schutz der Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz und vor sittenwidrigen Billiglöhnen. Das teilte der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla heute im ARD-Morgenmagazin mit.

Pofalla erklärte, man sei sich bei den Themen Arbeit und Soziales inzwischen zu 80 Prozent einig. Auch beim Thema Mindestlohn seien „Eckpunkte“ inzwischen Konsens, obgleich es bei einigen Einzelheiten noch Differenzen gebe. So habe man ein Verbot sittenwidriger Löhne vereinbart. Dieses würde eine Entlohnung ausschließen, die um ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohns liegt, sagte Pofalla.

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