Schwarz-Grüne Zusammenarbeit: Regierungschef Bouffier sieht Schwarz-Grün als Modell für den Bund

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Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet die schwarz-grüne Regierungsarbeit in Hessen als "Bündnis für die Zukunft".

von Henning Krumrey und Mark Fehr

Eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit mit den Grünen zieht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

„Wenn wir erfolgreich sind, kann man es vielleicht auf die gesamte Bundesrepublik übertragen“, sagte er im Interview mit der WirtschaftsWoche. Denn die Koalition müsse in Hessen schwierige Themen wie den Flughafen Frankfurt, Verkehrsprobleme, schwierige ökologische Fragen und Integration bewältigen. „Sind wir erfolgreich, ist das sicherlich ein Bündnis für die Zukunft“, so Bouffier. Den Grünen in Hessen attestiert Bouffier großen Realismus. „Auch die hessischen Grünen wollen schwarze Zahlen schreiben. Ökologie ist nur möglich, wenn die Wirtschaft erfolgreich ist“, so Bouffier. „Herr Al-Wazir möchte hier gute Politik für Hessen und seine Wähler machen.“ Bouffier weiter: „So macht die Arbeit Spaß.“

Dass es nach der Bundestagswahl nicht zu einem schwarz-grünen Bündnis gereicht hat, lag nach Bouffiers Aussage an den Bundesgrünen. „Die Grünen waren auf Bundesebene noch nicht so weit. Heute leiden sie unter Bedeutungslosigkeit.“ Das gleiche Problem sieht der Ministerpräsident auch in den Ländern. „Auch die sächsischen Grünen sind auf dem Weg zu fünf Jahren Nirwana. Und wenn sie nicht klug sind, machen sie es in Thüringen auch so.“

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Hessens Ministerpräsident Bouffier: Wir brauchen das Geld aus dem Soli

Das Auslaufen des Solidaritätszuschlages 2019 wird nicht zu einer Entlastung der Bürger führen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beansprucht im Interview mit der WirtschaftsWoche die Einnahmen für die Bundesländer. „Wir alle brauchen das Geld für unsere wachsenden Aufgaben. Die östlichen Bundesländer bedürfen auch nach 2019 der Unterstützung“, begründet Bouffier. „Dazu könnten wir das Aufkommen des Soli nehmen. Entweder der Bund behält das Geld, und wir legen gemeinsam fest, wofür es verwendet wird, oder man lässt es den Ländern zufließen.“

Auch müssten die Geberländer im Länderfinanzausgleich endlich entlastet werden. „Vor allem muss sich das System ändern. Den Lohn unserer Mühen müssen wir zum allergrößten Teil abliefern. Dieses System ist irre“, sagt Bouffier. „Ich bin sicher, dass wir zu Veränderungen kommen werden“, betont der Ministerpräsident.

Zusätzliches Geld werde auch gebraucht, um besonders schwachen Ländern zu helfen. „Die Notlagenländer, also Bremen, Saarland und – wenn Sie richtig gucken – auch Schleswig-Holstein, brauchen unstreitig Hilfe.“ Nordrhein-Westfalen sei „politisch das schwierigste Problem“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. „Verschuldet bis über beide Ohren – und trotzdem beschließen die immer neue Ausgaben mit noch mehr Schulden. Dass sie von uns noch Geld bekommen, kann ich niemandem erklären.“

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