Schwarz-rotes Rentenpaket: Die wichtigsten Antworten zur Reform

Schwarz-rotes Rentenpaket: Die wichtigsten Antworten zur Reform

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Trotz Kritik hat die Große Koalition mit ihrer Bundestagsmehrheit das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles beschlossen.

Die Große Koalition hat ihr Rentenpaket beschlossen. Vor allem für die SPD ist das ein Erfolg. Wer noch von der Reform profitiert und was sie kostet - die wichtigsten Antworten im Überblick.

Die SPD löst mit dem Rentenpaket heute eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein. Arbeitsministerin Andrea Nahles will damit die Lebensbedingungen von rund zehn Millionen Menschen verbessern.

Worüber haben die Abgeordneten abgestimmt?

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Das Rentenpaket ist in vier Teile aufgeteilt: Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, aufgestockte Reha-Leistungen und die Rente ab 63. Die "solidarische Lebensleistungsrente", die Altersarmut verhindern sollte, ist nicht in dem endgültigen Entwurf. Vor wenigen Tagen hatten SPD und CDU noch letzte Kompromisse ausgehandelt. Vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel hatte Bedenken zu dem Paket geäußert.

Wer profitiert von dem Rentenpaket?

Für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird die Brutto-Rente aufgestockt. Sie bekommen im Westen 28,61 Euro und im Osten Deutschlands 26,39 Euro monatlich mehr. Für Menschen, die wegen einer Krankheit nicht mehr arbeiten können, steigt die Erwerbsminderungsrente. Sie wird zukünftig so berechnet, als hätten die Empfänger 62 anstatt nur 60 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt. Mit 40 Euro liegen die Verbesserungen leicht über denen für Mütter.

Von der Rente ab 63 profitieren Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben. Dazu gehören zum Beispiel Handwerker, die schon als Jugendliche eine Ausbildung gemacht haben. Je nach Geburtsjahr können sie ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen.

Das sagen die Kritiker zum neuen Rentenpaket

  • Arbeitgeber: Teurer Fehler

    Mit dem Kompromiss zur Beschäftigung über das Rentenalter hinaus zeigt sich der BDA zufrieden. Dennoch betonen die Arbeitgeber, dass die Rente ab 63 "insgesamt ein schwerwiegender und teurer Fehler bleibt".

  • Spahn: Grundsätzlich falsches Signal

    Selbst aus den Reihen der CDU kommt Kritik an dem beschlossenen Gesetz. Jens Spahn, Mitglied der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, sagt: "Auch wenn die Rente mit 63 grundsätzlich ein falsches Signal bleibt, werde ich dem Paket mit diesen von uns erreichten Änderungen zustimmen."

  • Grüne: Rentenpaket ungenügend

    Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Kuhrt, hält die Gesetzesänderungen für ungenügend. Er fordert, die Leistungen für die Erwerbsminderungsrente weiter auszubauen. "Mehr als jeder dritte Erwerbsgeminderte ist von Armut bedroht, jeder zehnte benötigt Grundsicherung. Das wird sich durch die Reform der Bundesregierung nicht ändern", so Kuhrt.

  • Linke: Neue Ungerechtigkeiten

    Bei der Mütterrente bestehen immer noch große Unterschiede zwischen Ost und West, moniert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag. "Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken nur unzureichend, reißt aber viele neue auf."

Rente "ab" 63 oder "mit" 63?

Das Rentenpaket beinhaltet einen sogenannten rollierenden Stichtag. Mit 63 dürfen demnach nur die Geburtenjahrgänge bis 1952 ohne Abschlag in Rente gehen. Wer später geboren ist, muss für jedes spätere Geburtsjahr zwei Monate zur 63 addieren. Ein Beispiel: Wer 1960 geboren ist, darf erst 16 Monate nach seinem 63. Lebensjahr in Rente gehen.

Wer kommt für die Rente ab 63 in Frage?

Vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU befürchtete eine "Frühverrentungswelle", weil sich Arbeitnehmer zwei Jahre Arbeitslosigkeit auf ihre verpflichtenden 45 Beitragsjahre anrechnen lassen könnten. Wer zwei Jahre vor der Rente mit 63 noch nicht arbeitslos gewesen sei, könne dementsprechend schon mit 61 abschlagsfrei in den Ruhestand gehen. Das gilt jetzt nur noch eingeschränkt. Wer 61 Jahre alt ist und mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen will, darf nicht mehr arbeitslos werden.

Müssen jetzt alle früher in Rente gehen?

Nein. Einige CDU-Abgeordnete hatten damit gedroht gegen die Reform zu stimmen, wenn es älteren Arbeitnehmern nicht leichter gemacht würde länger zu arbeiten. Mit der sogenannten Flexi-Quote können Angestellte mit Zustimmung ihres Arbeitgebers nun über die Regelarbeitszeit von 65 Jahren und drei Monaten hinaus arbeiten.

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Was kostet das?

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles kostet das Paket bis zu elf Milliarden Euro jährlich. Teuerster Bestandteil ist die Mütterrente. Durchschnittlich 6,5 Milliarden Euro soll sie bis 2030 kosten. Bis dahin werden sich die Kosten auf des Rentenpakets auf 160 Milliarden Euro belaufen. Gerade wegen dieser großen Summe wurde das Gesetz häufig als ungerecht gegenüber jüngeren Generationen kritisiert.

Wird jetzt der Rentenbeitrag angehoben?

Nein. Die zusätzlichen Leistungen werden aus den Rücklagen der Rentenkassen finanziert. Laut Arbeitsministerium soll der Rentenbeitrag bis 2018 stabil bleiben. Aktuell liegt er bei 18,9 Prozent. Danach wird er aber wahrscheinlich schnell ansteigen, auf 19,7 Prozent im Jahr 2019 und 2025 auf 20,8 Prozent.

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