Schwarzarbeit: Der Zoll bekommt noch mehr Arbeit

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Schwarzarbeit: Der Zoll bekommt noch mehr Arbeit

von Max Haerder

Ab Januar bekommen die Zollfahnder noch mehr zu tun. Dann sollen sie dafür sorgen, dass beim gesetzlichen Mindestlohn nicht betrogen wird.

Der Saal war voll und festlich erleuchtet, die Reden entsprechend feierlich. Anfang Juni hatte Wolfgang Schäuble in sein Ministerium geladen, um ein Jubiläum zu würdigen – kein gewöhnliches, sondern eines, das Finanzminister von Amts wegen ganz besonders freut: zehn Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Eben diese Schwarzarbeit, mahnte Schäuble die Anwesenden, schade der ganzen Gesellschaft. Man war sich einig an diesem Tag: Die Anständigen dürften nicht die Rechnung der Unanständigen bezahlen. Und natürlich weiß niemand besser als Schäuble, welcher Anständige ganz besonders unter unentdecktem Betrug leidet: sein Bundeshaushalt und mit diesem er selbst.

Der Minister hatte deshalb viel Lob in Form von Zahlen vorbereitet. Seit Vorvorgänger Hans Eichel die FKS 2004 ins Leben rief, haben die Sonderkontrolleure des Zolls Schäden von rund 6,3 Milliarden Euro aufgedeckt. Allein im vergangenen Jahr waren es 777 Millionen Euro. Weiter so, war Schäubles Botschaft. Angesichts des riesigen Umfangs der deutschen Schattenwirtschaft, die Experten des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung auf rund 340 Milliarden Euro pro Jahr schätzen, kratzen die Zollfahnder allerdings bisher nur an der Spitze des Eisbergs.

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Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

  • Wer kontrolliert die Einhaltung von Mindestlöhnen?

    Dafür ist der Zoll verantwortlich, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Grundlage für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). In der Praxis laufen die Fäden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen.

  • Wie versuchen Arbeitgeber, die Mindestlöhne zu umgehen?

    Nach Angaben des Zolls sind Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für einige Branchen Mindestlöhne garantiert, an der Tagesordnung. Um Kosten zu drücken und ihre Gewinne zu steigern, üben einige Firmen Druck auf ihre Beschäftigten aus. Diese geben offiziell den Mindestlohn an, obwohl sie tatsächlich deutlich weniger für ihre Arbeit bekommen. Oder als geringfügig beschäftigt gemeldete Arbeitnehmer arbeiten mehr, so dass tatsächlich der Mindestlohn gar nicht gezahlt wird. Auch werden von Firmen gerne Stundenaufzeichnungen manipuliert, die dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden müssen.

  • Neben Lohndumping gibt es auch viel Schwarzarbeit. Liegen konkrete Zahlen vor?

    Die Dunkelziffer ist hoch, der volkswirtschaftliche Schaden geht sicher in die Milliarden. Im vergangenen Jahr konnten die rund 6500 Zöllner Schäden durch Schwarzarbeit von etwa 750 Millionen Euro (2011: 660 Mio.) aufdecken. Sie überprüften mehr als 543.000 Personen (2011: 524.000) und annähernd 66.000 Arbeitgeber (2011: 68.000). Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meinte kürzlich: „Hinter den beeindruckenden Zahlen stehen Zöllnerinnen und Zöllner, die Tag für Tag und oft unter widrigen, ja manchmal sogar gefährlichen Bedingungen ihren verantwortungsvollen Auftrag erfüllen.“

Mit Blick auf den 1. Januar 2015 ist die Stimmung innerhalb der FKS deshalb durchwachsen bis gespannt. Bisher schon sind die rund 6500 Kontrolleure – unter anderem – für das Aufspüren illegaler Arbeiter und die Einhaltung der mehr als ein Dutzend Branchenmindestlöhne zuständig. Im nächsten Jahr kommt noch eine wichtige Aufgabe hinzu: Sie sollen dann zusätzlich dafür sorgen, dass der neue gesetzliche Mindestlohn nicht unterlaufen wird. Nicht nur Bauunternehmer oder Gebäudereiniger, sondern verstärkt auch Hoteliers, Kneipenwirte, Reinigungen oder Callcenter werden dann unerwarteten Besuch der FKS bekommen müssen. Die FKS wird wichtiger – aber auch die Belastung steigt immens.

Der Mindestlohn schafft Schwarzarbeit

Seit Monaten drängt das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium deshalb darauf, den zuständigen Zöllnern mehr Geld und Personal zukommen zu lassen – ein Mindestlohn ohne adäquate Kontrolle sei nichts wert, so die Warnung und Mahnung an das zuständige Finanzressort. Unter die Branchenmindestlöhne fallen heute schon rund vier Millionen Arbeitnehmer, mit der gesetzlichen Lohngrenze von 8,50 Euro werden es noch einige Millionen Niedriglöhner mehr werden, deren Arbeitgeber in den Fokus des Zolls geraten. Der schwarz-rote Mindestlohn schafft zumindest dort eine Menge neue Arbeit.

Den Kritikern ist diese Aussicht schon jetzt ein doppeltes Ärgernis: Dass der Staat überhaupt staatliche Lohnregeln setzt, finden sie schon fraglich genug. Dass er nun als Konsequenz auch noch die eigene Verwaltung aufstocken muss, um seinen eigenen Eingriff überhaupt kontrollieren zu können, erst recht.

Tausende neue Beamte benötigt

Es sei unstrittig, dass den zusätzlichen Aufgaben zusätzliche Beamte folgen müssten, heißt es gleichwohl aus Schäubles Ressort. Nur wie viele genau es werden, darauf könne man sich noch nicht festlegen. In der Tat wollen auch die Bundestags-Haushälter erst die Details des Mindestlohn-Gesetzes abwarten, bevor sie den Etat 2015 samt der Personalplanung endgültig abnicken. Bleibt das Gesetz allerdings ohne gravierende Änderungen, die noch mehr Kontrollbedarf nach sich ziehen würden, kursiert bereits eine wahrscheinliche Zielmarke von 1600 neuen Fahndern.

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Der Beamtenvertretung selbst wäre eine solche personelle Aufstockung allerdings immer noch deutlich zu gering. „Wir halten 2000 neue Kollegen für das Mindeste“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes. Er schaut mit Sorge auf die anstehenden Schlussverhandlungen im Parlament, das den Mindestlohn am 4. Juli beschließen soll: Bleibt es bei den bestehenden Ausnahmen für Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Jugendliche? Kommen sogar noch weitere hinzu? Bleiben Stücklöhne erlaubt? All das erschwert die zukünftige Arbeit der FKS. „Je mehr Sonderregeln es geben wird, desto aufwendiger und komplizierter wird die Kontrolle“, warnt Dewes die Koalitionäre. „Schon heute sind wir mit einer Vielzahl undurchsichtiger Abrechnungssysteme konfrontiert. Wenn der Bundestag nicht für die nötige gesetzliche Transparenz sorgt, kann der Mindestlohn leicht umgangen werden.“

Als wäre die neue Mindestlohn-Aufgabe nicht schon Herausforderung genug, soll die FKS nach dem Willen des Finanzministers ohnehin einen Strategieschwenk vollziehen. Die Sondertruppe möge sich in Zukunft weniger auf massenweise Kleinfälle stürzen, sondern auf die organisierte Kriminalität. Erst wenige Tage vor dem Jubiläumsfest hatte die FKS bei einer groß angelegten Razzia in Berlin und München ein international operierendes Schwarzarbeiter-Netzwerk gesprengt.

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