Im Steuer-Streit mit der Schweiz droht der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit dem Ankauf weiterer Schwarzgeld-CDs. „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.
Er hat nach eigenen Angaben Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über entsprechende Bankkonten deutscher Bürger. „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Daten-Material, das gekauft werden könnte“, fügte er hinzu. „Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.“
Auf die wachsende Kritik in der Schweiz an seinem Vorgehen will Walter-Borjans dem Vorabbericht zufolge reagieren. Dazu habe er ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter noch in dieser Woche angekündigt.
Bild: REUTERSDie SPD in Berlin ärgert sich zunehmend über überquellende Mülleimer: Pappbecher und Fastfood-Verpackungen verschandeln das Stadtbild, so die einhellige Meinung. Deshalb hat die SPD eine Fast-Food-Verpackungs-Steuer beschlossen, der Antrag muss nur noch überprüft werden. Die kommunale Sonderabgabe auf die "To-go-Verpackungen" soll dann künftig Pizza, Burger und Kaffee teurer machen. Die erste Ausnahmeregelung ist auch schon in Arbeit: Wer seinen eigenen Thermobecher mitbringt, zahlt weniger.
Bild: dpaDie Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr.
Bild: dpa-dpawebDie Große Koalition in Berlin will Besucher mit einer City Tax zur Kasse bitten. Jede Hotelübernachtung soll mit einer Steuer von fünf Prozent belegt werden. Davon erhofft sich die neue Berliner Regierung Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.
Bild: PresseHamburg will eine Kulturtaxe einführen, die wie in Köln etwa fünf Prozent der Hotelrechnung betragen und rund zehn Mio. Euro pro Jahr einbringen soll.
Bild: dpaNordrhein-Westfalen beabsichtigt die Wiedereinführung der Jagdsteuer. "Die Kreise und kreisfreien Städte sollen ermächtigt werden, eine Jagdsteuer zu erheben und den jeweiligen Steuersatz festzulegen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein Zwang zur Erhebung sei jedoch nicht vorgesehen.
Bild: dpaZudem sollen in der Hansestadt Unfallverursacher, die bei einem Unfall ohne Personenschaden die Polizei rufen, künftig mit 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Geschätzte Einnahmen der Blaulichtsteuer: 1,6 Mio. Euro pro Jahr.
Bild: dapdEine bizarre Steuer-Idee kommt aus Essen: Der Stadtrat hat Ende September 2010 eine Bräunungssteuer beschlossen. Demnach sollen Besitzer von Solarien und Sonnenbänken monatlich 20 Euro pro Gerät zahlen. Die Ruhrgebietskommune verspricht sich davon rund 150.000 Euro jährlich. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Einnahmen seien kaum nennenswert, der bürokratische Aufwand dagegen hoch - und damit die Kosten.
Bild: dpaKnapp 40 Kilometer weiter östlich reicht manchen Kommunalpolitikern die Hundesteuer nicht mehr: Die Dortmunder SPD schlug im Juni 2010 eine ähnliche Steuer auf Pferde vor, auch in der Gemeinde Wachtberg bei Bonn wurde ein solcher Vorschlag diskutiert.
Bild: REUTERSBereits erhoben wird in vielen Kommunen eine Sexsteuer. Die Stadt Köln verlangt diese Vergnügungssteuer schon seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen; auch Betreiber von Spielautomaten werden zur Kasse gebeten.
Bild: dpaAuch Berlin will die Betreiber von Spielsalons stärker zur Kasse bitten und die Vergnügungssteuer für das Automatenspiel von elf auf mindestens 15 Prozent anheben. Damit soll auch die Zahl der Spielautomaten reduziert werden, die sich seit 2005 verdoppelt hat. Viele andere Städte haben das schon vorgemacht, Spielhallensteuern gibt es inzwischen quer durch die Republik.
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Die SPD in Berlin ärgert sich zunehmend über überquellende Mülleimer: Pappbecher und Fastfood-Verpackungen verschandeln das Stadtbild, so die einhellige Meinung. Deshalb hat die SPD eine Fast-Food-Verpackungs-Steuer beschlossen, der Antrag muss nur noch überprüft werden. Die kommunale Sonderabgabe auf die "To-go-Verpackungen" soll dann künftig Pizza, Burger und Kaffee teurer machen. Die erste Ausnahmeregelung ist auch schon in Arbeit: Wer seinen eigenen Thermobecher mitbringt, zahlt weniger.
"Alle profitieren"
Zwar will er sich weiterhin zu den aktuellen Spekulationen um einen Ankauf nicht äußern, sagte aber der „Bild“-Zeitung: „Für alle von NRW bisher erworbenen Daten wurde ein einstelliger Millionenbetrag ausgegeben. Die Kosten sind bisher immer zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern mitgetragen worden, zumal ja auch alle davon profitieren - bundesweit mit rund 2,5 Milliarden, wenn man die Selbstanzeigen mitrechnet.“
Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren über den Umgang mit Bundesbürgern, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz verstecken. Mit einem Abkommen soll das Schwarzgeld versteuert werden. Die Anleger würden aber anonym bleiben. Die Billigung des Vertrages durch den deutschen Bundesrat ist fraglich, weil von SPD und Grünen regierte Länder das Abkommen als unzureichend ablehnen.
Die Diskussion flammte in dieser Woche wieder auf, nachdem der Ankauf weiterer Daten-CDs durch nordrhein-westfälische Behörden bekanntwurde. Der Bund und die schwarz-gelben Landesregierungen in Hessen und Niedersachsen kündigten an, sich - anders als in der Vergangenheit - nicht mehr an den Kosten eines Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz zu beteiligen.
