Schwarzgeld: Steuerabkommen mit der Schweiz noch 2011 - ohne Schwarzgeldpauschale

Schwarzgeld: Steuerabkommen mit der Schweiz noch 2011 - ohne Schwarzgeldpauschale

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Eine Einheitssteuer auf Schwarzgeld soll es jedoch nicht geben.

Während Schweizer Politiker noch im Juni verkündet hatten, dass sie eine Einigung vor der Sommerpause erwarteten, verwies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die noch ausstehende Klärung „anspruchsvoller Details“. Nach Angaben seines Ministeriums soll der Vertrag aber nun „im Laufe des Jahres“ unterschrieben werden, erfuhr die WirtschaftsWoche. Überlegungen, die Besitzer von Schwarzgeldkonten mit einem Einheitssteuersatz auf ihr Vermögen zu bestrafen, sind dabei offenbar vom Tisch. Es werde „keinen Einheitssteuersatz, sondern – abhängig von fallbezogenen Kriterien – eine Bandbreite von Steuersätzen“ geben, zitiert das Düsseldorfer Magazin eine Ministeriumssprecherin.

Das Abkommen soll zum einen eine neue anonyme Quellensteuer für künftige Kapitalerträge deutscher Anleger in der Schweiz vorsehen. Der Satz könnte bei 26 Prozent liegen, das entspräche ungefähr der deutschen Abgeltungsteuer, die inklusive Solidaritätszuschlag 26,4 Prozent beträgt. Das Bundesfinanzministerium gab dazu keinen Kommentar ab.

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Umstritten ist der geplante Strafabschlag für Anleger, die Schwarzgeld in der Schweiz angelegt haben. Im Gespräch ist ein Anteil zwischen 20 und 30 Prozent, den die Schweizer Banken einkassieren und nach Deutschland überweisen sollen. Je nach Schätzung liegen 130 bis 180 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Theoretisch flössen also bis zu 54 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Ob der komplexen Struktur vieler Vermögen und der unsicheren Rechtslage haben Ministerialbeamte des Bundes ihre Erwartungen aber angeblich bereits zurückgeschraubt und rechnen mit nur noch zehn Milliarden Euro. Auch weil viele Experten die bisher bekannten Regelungen des Steuerabkommens für verfassungswidrig. halten.

Aus Angst vor einer Aufdeckung versuchen viele Steuersünder, Geld zurückzuschmuggeln. An allen Übergängen zur Schweiz fischten Zöllner vergangenes Jahr 49,8 Millionen Euro aus deutschen Fahrzeugen. 2009 seien nach Informationen des Zolls nur 26,8 Millionen Euro Schmuggelgeld entdeckt worden.

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