Schweiz: Streit um Steuerabkommen bis zum Sommer

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Die SPD ist mit dem Verteilungsschlüssel des Steuerabkommens mit der Schweiz noch unzufrieden

von Christian Ramthun

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist das Finale spannend wie ein John-Wayne-Western. Ungeachtet aller Querschläger aus SPD-regierten Ländern verständigten sich die Emissäre beider Staaten auf ein Änderungsprotokoll.

In dem werden die ursprünglich festgelegten 19 bis 34 Prozent Einmalabschlag auf deutsche Vermögen in der Schweiz um einige Prozentpunkte heraufgesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Ergebnis „zeitnah“ präsentieren. Danach geht das Gesetz an Bundestag und Bundesrat. Dann stellt sich die große Frage, ob die SPD-Länder zustimmen.

Im Bundesfinanzministerium geht man von zähen Verhandlungen bis zum Sommer aus. Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der Beute gehen, sprich den Anteil von Bund, Ländern und Kommunen an den Zahlungen aus der Schweiz. Ob der vom Finanzminister vorgeschlagene Schlüssel (siehe Grafik) so bleibt, wird indes selbst im Ministerium bezweifelt. Denn Schäuble, der das Abkommen unbedingt bis zum 1. Januar in Kraft setzen will, dürfte den Ländern für ihre Zustimmung einen höheren Anteil zugestehen.

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Grafik Verteilungsschlüssel Steuereinnahmen

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Allerdings hat Schäuble inzwischen ein fast noch besseres Lockmittel in der Hand, um insbesondere den SPD-Wortführer, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, zum Einlenken zu bewegen: das Strafverfahren der Schweizer Justiz gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder. Die Eidgenossen werfen ihnen vor, beim Kauf einer CD mit Kontodaten deutscher Kunden bei der Großbank Credit Suisse gegen Schweizer Recht verstoßen zu haben.

Die Vorwürfe lauten dabei nicht nur auf Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses. Den Beamten droht auch ein Verfahren wegen Geldwäsche und Anstiftung zur Steuerhinterziehung. Das geht aus der Anklageschrift der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen den inzwischen verurteilten Credit-Suisse-Mitarbeiter hervor, der die Daten angeboten hatte. Danach hatte ein deutscher Notar einen Teil der 2,5 Millionen Euro Preisgeld für die CD mit dem Verwendungszweck „Erbschaft gemäß Aufteilungsvereinbarung“ an die Datenhändler überwiesen.

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