Schweizer Bankgeheimnis: Schäuble will Steuerabkommen nachverhandeln

Schweizer Bankgeheimnis: Schäuble will Steuerabkommen nachverhandeln

, aktualisiert 13. November 2011, 12:17 Uhr
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Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nachverhandelt werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Peinlicher Kurswechsel: Damit das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz nicht im Bundesrat scheitert, will Wolfgang Schäuble nun nachverhandeln. Die Oppositionsparteien kritisieren das Abkommen als viel zu harmlos.

BerlinWegen massiver Kritik der SPD-geführten Bundesländer will Finanzminister Wolfgang Schäuble das Steuerabkommen mit der Schweiz einem Magazinbericht zufolge offenbar nachverhandeln. Schäuble wolle eine Einigung mit den SPD-regierten Ländern im Bundesrat erreichen, die damit drohen, den Vertrag scheitern zu lassen, berichtete der „Spiegel“.

Das Abkommen regelt, wie das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Hinterzieher leisten müssen, um der Strafverfolgung zu entgehen.

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Schäuble wolle durchsetzen, dass die deutschen Finanzbehörden künftig öfter als vereinbart die Hilfe der Schweiz in Anspruch nehmen können, berichtete der „Spiegel“. Bisher sei die Zahl solcher Auskunftsersuchen auf höchstens 999 binnen zwei Jahren beschränkt.

Bund und Länder wollten ihren Streit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis Anfang 2012 beilegen. Neben dem Finanzministerium seien daran die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beteiligt. Derzeit seien etliche Schweizer Unterhändler unterwegs, um bei den Politikern für den Vertrag zu werben.

Deutschland und die Schweiz hatten kürzlich ein Abkommen unterzeichnet, mit dem der jahrelange Streit über die Steuerhinterziehung von Deutschen unter Nutzung des strengen Bankgeheimnisses im Nachbarland beendet werden soll. Der Vertrag sieht vor, dass Kapitalerträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz künftig wie in Deutschland besteuert werden. Alte Schwarzgelder von Deutschen sollen mit einem einmaligen Pauschalbetrag von 19 bis 34 Prozent, der an den deutschen Fiskus fließt, anonym abgegolten werden. Die Vereinbarung zwischen beiden Ländern bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Quelle:  Handelsblatt Online
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