Die Niederlassungen von Adidas, BASF, BP, Boss, Nord Stream, Schering oder Shell will Brüssel nun schließen. Im seit Jahren währenden Streit um die Unternehmensbesteuerung zwischen der Schweiz und der EU zeichnet sich eine erste Lösung ab. Beim Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin in Begleitung von Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf zu Beginn der Woche bei Barroso in Brüssel wurde das Aus der Schweizer Briefkastenfirmen unwiderruflich eingeläutet.
Im Steuerstreit geht es um die höchst unterschiedlichen Steuersätze für Verwaltungs-, Holding- und Gemischte Gesellschaften in den Schweizer Kantonen. "Steuergeschenke für Großunternehmen und Steuerschlupflöcher für Firmen wie die von Gerhard Schröder wollen wir das Handwerk legen", lautet das erklärte Ziel der EU-Kommission wie es ein EU-Diplomat es auf den Punkt bringt. Nach dem die Schweiz, umgeben von EU-Staaten, zu Beginn des Monats dem Schengen-Abkommen beigetreten ist, will Brüssel ab 2009 auch bei der Unternehmensbesteuerung EU-Standards zum Maßstab machen.
Steueroasen sollen stärker unter Druck gesetzt werden
Steueroasen wie die Schweiz sollen ab 2009 stärker unter Druck gesetzt werden Die EU-Finanzminister sind in Zeiten der Finanzkrise nicht länger bereit, den Abfluss von Kapital und Steuerverluste in mehrstelliger Milliardenhöhe per Jahr zu Lasten der EU hinzunehmen.
Im Rahmen der dritten Unternehmenssteuerreform hat der Schweizer Finanzminister Merz ein erstes Einlenken angekündigt: So sollen die reinen Briefkastenfirmen abgeschafft werden; die bisherigen Steuerprivilegien für reine Verwaltungsgesellschaften gehörten dann der Vergangenheit an.
Barroso lobte im Beisein des Schweizer Bundespräsidenten den Vorstoß als "Schritt in die richtige Richtung". Gleichzeitig machte er deutlich, dass dies jedoch die aktuellen Verstöße gegen das Freihandelsabkommen nicht allein wett machen könne. "Wir können nicht erwarten, dass die EU bei unserem ersten Vorschlag sagt, danke, es ist zuviel", kommentierte Couchepin die Position der EU.
Schon im Januar sollen Schweizer Experten mit Kommissionsbeamten erneut in Brüssel zusammen kommen, um die neue Marschrichtung festzulegen. Nicht nur Gerhard Schroeder müsste sich dann nach einer neuen Bleibe für seine Nord Stream umsehen.
