Schwere Vorwürfe der Union: "Sigmar Gabriel zertrümmert die Rüstungsindustrie"

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Schwere Vorwürfe der Union: "Sigmar Gabriel zertrümmert die Rüstungsindustrie"

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Hammer in der Hand.

In der Union regt sich Widerstand gegen Sigmar Gabriels Rüstungspolitik. Der stellvertretende Fraktionschef Fuchs wirft Gabriel eine "Zertrümmerung" der Industrie vor. 200.000 Jobs seien dadurch bedroht.

An der Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel regt sich weiter Widerstand in der Union. "Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Koalitionsvertrag", sagte der stellvertretende Chef der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, in einem "Spiegel"-Interview. In der Branche stünden 200.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. "Von sicherheitspolitischen Aspekten für unsere Bundeswehr gerade im Zeichen der Ukraine ganz zu schweigen."

Gabriel will deutsche Rüstungsexporte stärker beschränken und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag sowie geltende Richtlinien. Im Januar hatte er erklärt: "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört." Er will Ausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato nur noch in Ausnahmefällen genehmigen. Anfang August hatte Gabriel wegen der Ukraine-Krise ein Millionen-Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland gestoppt.

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Fuchs kritisierte auch die SPD-Vorschläge für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von rund 110 großen börsennotierten Unternehmen. Geplant ist ein Anteil von 30 Prozent. Wenn Gabriel es mit seiner Ankündigung, er wolle sich stärker um die Wirtschaft kümmern, wirklich ernst meine, dann sollte er diese Pläne stoppen. Die Politik habe selbst schon Probleme, in Ministerien oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung die Quote zu erfüllen, die sie der freien Wirtschaft auferlegen wolle.

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