Schwere Vorwürfe: Seehofer droht CDU und SPD im Maut-Streit

Schwere Vorwürfe: Seehofer droht CDU und SPD im Maut-Streit

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionspartnern CDU und SPD im Streit um die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut gedroht und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble direkt angegriffen.

Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dürfe nicht zerredet werden, sagte Seehofer der "Bild". Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg kommenden Sonntag werde die CSU ansonsten "etwas deutlich" werden, sagte Seehofer. Dann sei "die politische Schonzeit" vorbei. "Wir sind nicht die FDP." Diese sei 2009 mit dem Versprechen der Steuersenkungen angetreten und habe nicht geliefert. Das Ergebnis sei bekannt. Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen die Pkw-Maut auf Autobahnen durchgesetzt. Jetzt hat Dobrindt ein Konzept vorgelegt, das eine Maut für alle Straßen vorsieht - was in CDU, SPD und auch der CSU selbst umstritten ist, weil etliche Politiker Nachteile für den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten. In der vergangenen Woche hatten sowohl der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, als auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, Berichten widersprochen, die CSU werde solange alle anderen Gesetzesvorhaben der großen Koalition blockieren, bis die Maut verabschiedet sei.

"Das von Alexander Dobrindt vorlegte Modell ist das beste, das ich kenne", sagte Seehofer. Schwere Vorwürfe erhebt er vor allem gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es sei ungewöhnlich, dass bei einer Ressortabstimmung die Stellungnahme des Finanzministeriums in die Öffentlichkeit lanciert werde. "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. In Regierungskreisen wird allerdings darauf verwiesen, dass die Ressortabstimmung noch gar nicht begonnen habe, weil Dobrindt bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Pkw-Maut Letzter Ausweg: Brüssel

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt trifft sich am Wochenende in Bayern zu Gesprächen mit dem EU-Kommissar. Es geht auch um die umstrittene Pkw-Maut. Wie eine Lösung aussehen könnte.

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt plant Gespräche mit Siim Kallas Quelle: dpa

Die Union hatte versprochen, dass kein deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut stärker belastet werden soll. Autofahrer sollen nach Dobrindts Eckpunkten über eine Vignette ab 2016 zwar im Schnitt 88 Euro im Jahr zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden aber über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Nutzer deutscher Straßen werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Das Geld soll in Verkehrsprojekte fließen.

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