Sebastian Edathy: Kinderfeuerwehr nimmt Geld aus Kinderpornoprozess an

Sebastian Edathy: Kinderfeuerwehr nimmt Geld aus Kinderpornoprozess an

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Die 5000 Euro aus dem Kinderpornoprozess gegen Sebastian Edathy sollen an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen ausgezahlt werden.

Der Kinderschutzbund wollte mit dem Geld nichts zu tun haben. Jetzt hat das Gericht einen anderen Empfänger für die 5000 Euro von Edathy gefunden. Die SPD prüft, ob dieser in der Partei bleiben darf.

Auch nach Ende des Kinderporno-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy kehrt in dem Fall keine Ruhe ein: Die SPD im Bezirk Hannover nahm am Dienstag das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren wieder auf. Ob Edathy am Ende die SPD verlassen muss, ist offen. Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen wie eine Rüge oder eine für bis zu drei Jahre ruhende Mitgliedschaft zu.

Das Landgericht Verden fand am Dienstag mit dem niedersächsischen Jugend- und Kinderfeuerwehrverband einen neuen Abnehmer für die 5000 Euro, die Edathy im Gegenzug für die Verfahrenseinstellung als Geldauflage zahlen muss. Der Verband teilte auf seiner Internetseite mit, er wolle mit dem Geld insbesondere sein Präventionskonzept im Bereich Kindeswohlgefährdung ausbauen.

Kinderpornografie in Deutschland

  • Strafbarkeit

    Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in Deutschland sind strafbar. Dies sieht Paragraf 184b des Strafgesetzbuches vor. Schon das Herunterladen von Kinderpornografie am Computer könne strafbar sein, heißt es auf der Homepage des BKA.

  • Fallzahlen

    Im Jahr 2012 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei „Besitz und Verschaffung von Kinderpornografie“ 3239 Fälle erfasst. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden noch 3896 Fälle gewesen. Das Jahr 2010 lag in etwa auf dem Niveau von 2012. 2007 hatte es noch einen Höchststand mit fast 9000 erfassten Fällen gegeben. Für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor.

  • Viele Fälle im Internet

    Ein Großteil der Fälle bezieht sich auf das Internet. Im Jahr 2012 waren es 2196, ein Jahr zuvor 2623. Aus der Statistik geht nicht hervor, welche soziale Schichten von den polizeilichen Ermittlungen betroffen sind. Auch zur möglichen Dunkelziffer will das BKA keine Vermutungen anstellen.

  • Internationale Dimension

    Angesichts der internationalen Dimension des Internets ist das Bundeskriminalamt Zentralstelle bei der Auswertung der Fälle von Kinderpornografie. Seit 2009 zählen diese Delikte zu den Schwerpunkten des BKA, wie eine Sprecherin sagte.

Der Kinderschutzbund Niedersachsen, den das Gericht zunächst als Empfänger ausersehen hatte, hatte es in der vergangenen Woche abgelehnt, das Geld anzunehmen. Er warf Edathy fehlende Reue vor. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freizukaufen. Erst wenn der ehemalige Bundestagsabgeordnete die 5000 Euro überwiesen hat, ist das Verfahren gegen ihn offiziell beendet. Edathy hatte im Gericht bereits angekündigt, das Geld in einer Summe überweisen zu wollen. Dazu hat er nun einen Monat Zeit.

Das Landgericht hatte den Kinderporno-Prozess vergangene Woche gegen Zahlung der 5000 Euro Geldauflage eingestellt. Der Entscheidung war eine Einlassung Edathys im Gericht vorausgegangen, in der er zugab, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben. Im Anschluss hatte Edathy auf seiner Facebook-Seite aber umgehend betont, er habe damit kein Geständnis abgelegt. Daraufhin hatte es massive Kritik gegen die Gerichtsentscheidung gegeben.

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Das parteiinterne Ordnungsverfahren gegen Edathy war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet worden, es wurde aber bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt. Um Edathy aus der Partei auszuschließen, müsste ihm ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden. Die Hürden dafür sind sehr hoch. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover befasste sich am Dienstag rund dreieinhalb Stunden mit dem Fall. Nach Angaben einer Sprecherin will sie nun dem Parteivorstand Gelegenheit geben, „ergänzend zur Sache vorzutragen“. Wann das Gremium erneut zusammenkommt, war zunächst nicht zu erfahren.

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