Seehofer gegen Merkels „Wir schaffen das“: „Ich will der Öffentlichkeit nicht die Unwahrheit sagen“

Seehofer gegen Merkels „Wir schaffen das“: „Ich will der Öffentlichkeit nicht die Unwahrheit sagen“

, aktualisiert 30. Juli 2016, 12:57 Uhr
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Der CSU-Chef fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach den Attacken von Würzburg, Ansbach und München legt die Landesregierung ein Sicherheitskonzept für Bayern vor. Bei der Präsentation spart Ministerpräsident Horst Seehofer nicht mit Kritik an Angela Merkel.

Gmund, Berlin„Wir schaffen das“: Das wird vermutlich der prägende Satz von Angela Merkel (CDU) in ihrer Kanzlerschaft bleiben. Im August 2015 wollte sie in ihrer Jahrespressekonferenz damit die Bürger zur Bewältigung der Flüchtlingskrise motivieren. Am Donnerstag bekräftigte sie ihre Haltung – trotz dreier Bluttaten in Bayern in den vergangenen Wochen, an denen auch zwei Flüchtlinge beteiligt waren.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die Kanzlerin dafür heftig. Nach der Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung am Tegernsee sagte er am Samstag, er könne sich den Satz „beim besten Willen nicht zu eigen machen.“ Dafür sei die Problemlage zu groß. Und: „Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid abgelegt habe, nicht gerecht.“

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Die Lösungsansätze seien einfach zu unbefriedigend. Er habe Kraft seines Amtes viele Informationen. „Und deshalb müssen wir hier in Deutschland noch ein ganzes Stück besser werden in allen Facetten.“ Er sage so etwas nicht leichtfertig und wolle auch keinen Streit. CDU und CSU seien „gut unterwegs“. Merkel und er wollten fair miteinander umgehen. „Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen.“

Stattdessen pocht Seehofer auf eine Beschränkung des Flüchtlingszuzugs: „Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande“ – und sei zugleich Voraussetzung für die Integration derer, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben. In den vergangenen Monaten sind die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge allerdings bereits drastisch gesunken.

Seehofer nannte das während der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept für Bayern, mit dem die Regierung auf die Attentate in Ansbach, Würzburg und München reagieren will, das „umfassendste und tiefste“, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei. Danach sollen etwa die Polizei in Bayern um 2000 Kräfte von 2017 bis 2020 aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet werden.

Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt zu erwähnen, sagte Seehofer, er werde „sehr genau darauf achten“, dass auch in Berlin und Brüssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde. Die Europäische Union habe die Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen „bemerkenswert leise“ begleitet.

Das sieht offenbar auch die Bevölkerung so. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertrauen derzeit nur acht Prozent der Bevölkerung auf Merkels „Wir schaffen das“. Von 1017 im Zeitraum vom 26. bis 29. Juli befragten Bürgern antworteten hingegen 48 Prozent: „Ich stimme ihr ganz und gar nicht zu.“ Die Frage war: „Wie stehen Sie dazu, dass Merkel in Bezug auf die hohe Zahl der Flüchtlinge und deren Aufnahme und Versorgung in Deutschland mehrfach gesagt hat: Wir schaffen das?“

Mit der Abstufung zweier weiterer Antworten – „Ich stimme ihr eher zu“ (18 Prozent) und „Ich stimme ihr eher nicht zu“ (ebenfalls 18 Prozent) – lautet das Gesamtergebnis: 66 Prozent der Befragten teilen Merkels Einschätzung derzeit nicht, 26 Prozent unterstützen Merkel. Das sind die schlechtesten Werte seit dem 31. August 2015. Allerdings waren die Werte seitdem nie wesentlich besser - außer ganz am Anfang im Zeitraum vom 1. bis 4. September 2015. Damals unterstützten insgesamt 51 Prozent Merkels Aussage nicht, insgesamt 43 Prozent stimmten ihr zu.

Quelle:  Handelsblatt Online
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