Seehofer in Moskau: Staatsmann oder Opportunist?

KommentarSeehofer in Moskau: Staatsmann oder Opportunist?

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist trotz Kritik nach Moskau gereist

von Florian Willershausen

Bayerns Regent Horst Seehofer reist nach Moskau zu Kremlchef Wladimir Putin, um für die Wirtschaftsbeziehungen zu werben. Das ist gut so - es sei denn, er unterläuft damit die zunehmend strategisch gedachte Russlandpolitik der Bundesregierung. Ein Kommentar

Die Sirenen von Opposition und Medien heulen lange, bevor Horst Seehofer für den Flug nach Moskau eingecheckt hat: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef besucht den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ihm vor dem Kreml sozusagen den roten Teppich ausrollt. Ob er sich gegen die Russlandpolitik seiner Kanzlerin stellen wird? Ob er vorbehaltlos das Ende der Sanktionen fordern wird? Eben das befürchten seine Kritiker - und genau darauf spekuliert auch Kremlchef Putin, der neuerdings gar unter Einsatz seiner staatlichen Propagandamaschine in Deutschland einen Keil zwischen das Volk und dessen Regierung zu treiben versucht.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

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Nüchtern betrachtet, spricht erst einmal nichts gegen Seehofers Moskau-Reise. Es ist das Recht, ja sogar die Pflicht jedes Landesfürsten, sich für die wirtschaftlichen Beziehungen der heimischen Unternehmen im Ausland einzusetzen. Viele Ministerpräsidenten sind hierbei viel zu passiv, gerade in Bezug auf Russland. Auf mittlere Sicht ist natürlich zu hoffen, dass sich politisch die Wogen glätten lassen und sich das Land wieder zum prosperierenden  Absatzmarkt auch für bayrische Unternehmen mausert. Fragt sich nur, ob Horst Seehofer so weit über den Tag hinaus denkt.

Opportunist oder Staatsmann

In Moskau wird sich zeigen, ob Horst Seehofer eher Staatsmann ist oder Opportunist, was die deutsch-russischen Beziehungen betrifft. Opportunistisch wäre es, wenn er gegen die eigene Regierung in Front geht und gegenüber Putin ein Ende der Sanktionen fordert. Es lässt sich viel kritisieren am Sanktionsregimes der EU infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine. Doch klugerweise hat Brüssel das Paket an glasklare Bedingungen geknüpft, die Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk. Davon sind Moskau und Kiew auch ein Jahr nach Unterzeichnung weit entfernt. Es wäre der Verlust von Glaubwürdigkeit, ein Zeichen von Schwäche gegenüber Russland, würde man die Sanktionen jetzt nolens volens fallen lassen.

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Und eine Politik der Schwäche gegenüber Russland bringt nichts ein. Deutschland muss darauf beharren, dass die Berliner Politik einigen unverrückbaren Grundsätzen folgt. Neben Minsk-II, an dessen Einhaltung sie Sanktionen hängen, zählt auch eine Politik der ausgestreckten Hand dazu: Wenn sich Russland nach einem Frieden in der Ukraine wieder zur Zusammenarbeit mit dem Westen entschließt, so die Logik dahinter, dann wird dies an Berlin sicherlich nicht scheitern.

Es ist löblich, dass sich in Berlin nach Monaten strategiefreien Mäanderns diese Doppelstrategie durchgesetzt hat. Russland, so viel steht fest, wird an mehr Kooperation mit Europa nicht umhinkommen, zumal der niedrige Ölpreis die Defizite des Wirtschaftssystem schonungslos offenlegt. Es braucht jetzt Politiker, die sich als Staatsmänner begreifen und konstruktiv-strategisch über die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen mit den Russen nachdenken. Hier stören nur jene Opportunisten aus Politik und Wirtschaft, die ein Ende der Sanktionen fordern im naiven Glauben, dies würde über Nacht das Handelsvolumen wieder auf 80 Milliarden Euro verdoppeln. Und sie irren.

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