Berlin/Bremen CSU-Chef Horst Seehofer hat die strengeren Kontrollen und Einlassregeln entlang der Balkan-Route und die damit verbundene Verringerung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland begrüßt. „Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkan-Route“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. „Deutschland ist der Profiteur davon.“
Vor allem durch die fast vollständige Schließung der mazedonischen Grenze ist die Zahl der Migranten, die nach Norden weiterziehen wollen, deutlich nach unten gegangen. Nun aber stecken mehr als 30.000 Menschen in Griechenland fest. Hilfsorganisationen fürchten eine humanitäre Katastrophe.
SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Seehofer scharf an, der am Freitag zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Budapest reiste. Statt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Bemühungen um eine europäische Lösung zu unterstützen, verbünde sich Seehofer mit ihrem „größten Gegner“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen“, kritisierte der Vizekanzler. Die SPD garantiere die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Orban gilt als Gegner eines solidarischen Verteilsystems in Europa und als Befürworter nationaler Maßnahmen an den Grenzen. Die EU-Staaten und die Türkei beraten am Montag in Brüssel über Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise.
Kritik für seine Reise nach Ungarn bekam Seehofer von Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). „Mit solch separatistischem Gehabe fällt Seehofer nicht nur ein weiteres Mal der Bundeskanzlerin in den Rücken, sondern entzieht der Koalition in Berlin immer mehr die gemeinsame Grundlage“, sagte Sieling am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Bremen.
„Die Achse Seehofer-Orban-Putin ist nicht nur eine Gefahr für eine faire Lösung der Flüchtlingskrise in Europa, sondern gefährdet auch den Zusammenhalt der EU an sich“, warnte Sieling. Anfang Februar war Seehofer in Moskau bei Präsident Wladimir Putin, auch dieser Besuch war umstritten.
In der SPD sei niemand mehr bereit, diesem Treiben noch weiter zuzusehen, sagte Sieling, der in vergangenen Tagen zu Gesprächen auch über die Flüchtlingskrise in Brüssel war. „Wenn der Gipfel am Montag nicht die dringend notwendigen Erfolge bringt, liegt das auch an Seehofers Heckenschützenpolitik.“ In Brüssel steht am Montag ein Sondertreffen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise an.
