Sicherheitsbehörden prüfen Terrordrohungen: Politik setzt sich für Schutz der Demonstrationsfreiheit ein

Sicherheitsbehörden prüfen Terrordrohungen: Politik setzt sich für Schutz der Demonstrationsfreiheit ein

, aktualisiert 19. Januar 2015, 17:31 Uhr
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Die Absage der Pegida-Demonstration in Dresden geht auf konkrete Drohungen islamistischer Extremisten gegen Organisator Bachmann zurück.

Das Demonstrationsverbot in Dresden ist ein harter Einschnitt in die Meinungsfreiheit, finden selbst Politiker mit massiven Vorbehalten gegen Pegida. Doch selbst Lutz Bachmann meint: „Es ist einfach zu gefährlich“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wegen einer Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden verteidigt. „Die Entscheidung selbst ist eine verantwortliche und verantwortbare Entscheidung der sächsischen Behörden“, sagte de Maizière am Montag in Frankfurt/Oder. Seit den Anschlägen von Paris bekämen die Sicherheitsbehörden zunehmend Hinweise auf mögliche Terroranschläge in Deutschland - und jeder werde geprüft. Es sei immer eine schwierige Aufgabe abzuwägen, ob ein Hinweis belastbar sei oder nicht. „Stellen Sie sich einmal vor, man würde einen Hinweis übergehen“, betonte der Ressortchef. „Dann heißt es, ihr habt ja einen Hinweis missachtet, ihr wart doch informiert.“

Aus diesem Grund haben die Pegida-Organisatoren ihre Anhänger auch davor gewarnt, sich an diesem Montagabend zu Spontandemos in Dresden zu treffen. „Es ist einfach zu gefährlich“, sagte Cheforganisator Lutz Bachmann am Montag in einer Videobotschaft. Die deutschen Innenminister sehen nach dem Versammlungsverbot in Dresden derzeit allerdings keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. „Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs.

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Eine Terrordrohung von Islamisten hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden am Montag zu verbieten. Das gilt für die islamkritische Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration. Auch mit Blick auf möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstranten hatten die Pegida-Organisatoren davon abgeraten, nach Dresden zu kommen.

Stattdessen forderte Bachmann die Pegida-Anhänger auf, Ableger in anderen Städten zu besuchen, etwa die für Mittwoch geplante Kundgebung des Legida-Bündnisses in Leipzig.
Doch trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weitermachen. „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“, erklärte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, am Montag. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. „Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen“, betonte Oertel.

Auch Pegida-Gegner zeigten sich entsetzt über das wegen der Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden. „Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Schutz für die Pegida-Veranstaltungen. „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind“, sagte er im ZDF. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat das Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Kundgebungen in Dresden wegen der Gefahr terroristischer Anschläge bedauert. „Auch Pegida hat das Recht zu demonstrieren“, sagte er am Montag in Berlin. Er könne nicht beurteilen, auf welcher Grundlage die Sicherheitsbehörden das Demonstrationsverbot verhängt hätten, sagte Özdemir. Er habe jedoch keine Zweifel, dass dies „ernste Gründe“ habe. Inhaltlich wies der Grünen-Chef die Pegida-Vorwürfe zurück, die Sorgen der Bevölkerung würden von der Politik nicht ernst genommen. „Es stimmt nicht, dass hier Meinungen weggedrückt werden“, sagte er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort: „Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“ Wenn der Bund gebeten werde, werde auch er natürlich hierfür Sorge tragen.

Die Sicherheitsbehörden gehen währenddessen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Montag veranlasst. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

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