Sicherheitsexperte Bühler zum BND-Skandal: Deutschland schützen oder Deutschland überwachen?

Sicherheitsexperte Bühler zum BND-Skandal: Bundesregierung trägt "Verantwortung für den Scherbenhaufen"

Deutschland schützen oder Deutschland überwachen?

Sie sind Absolvent der Schule für Wirtschaftskrieg in Paris. Was lernten Sie dort?

Nun, in Frankreich und auch in den USA ist die Erkenntnis schon seit langem gereift, dass es weder immer fair noch friedlich in der Wirtschaft zugeht. Erfolg muss geschützt werden. Das bedarf manchmal eben besonderer Anstrengungen. Und Feinde gibt es nun mal auch in der Wirtschaft und im Geschäftsleben. Denken Sie doch nur an den Begriff der „feindlichen Übernahme“.

Das Konzept des Wirtschaftskrieges bringt dies auf den Punkt! Es ist nun mal Fakt, dass gleiche politische Interessen nicht automatisch auch gleiche Wirtschaftsinteressen bedingen. In Europa freut man sich über volle Auftragsbücher für Airbus, und in den USA für Boeing.

Airbus plant angeblich die Erstattung einer Anzeige wegen Industriespionage.

Soweit muss man gar nicht gehen. Ich kann Tom Enders, den CEO von AIRBUS aber sehr gut verstehen, wenn er verärgert sein sollte. Er hat den Konzern weit nach vorne gebracht, jahrelang für Bonn und Berlin gearbeitet und für die transatlantische Achse im Rahmen seiner Tätigkeit als Präsident der Atlantik-Brücke geworben. Es wäre nur natürlich, wenn er sich jetzt von falschen Freunden umzingelt sieht. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine solche Anzeige Aussicht auf Erfolg hätte. Der Schaden ist eh schon passiert und ich sehe nicht, dass hier irgendjemand vor Gericht gezerrt werden wird. Ohne politische Unterstützung aus Berlin oder von seinen Freunden aus der Atlantik-Brücke hätte eine solche Vorgehensweise alle Anzeichen eines Kampfes gegen Windmühlen.

BND-Affäre CDU sieht Vertraulichkeit in Gefahr

Sigmar Gabriel schaltet auf stur: Die Bundesregierung soll dem Bundestag die Suchbegriffe der NSA vorlegen. Derweil rückt die CDU einen anderen Aspekt in den Fokus: Durfte Gabriel Merkels Äußerungen weitersagen?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beharrt auf seinem Standpunkt in der Affäre um BND und NSA. Die CDU wirft eine neue Frage auf. Quelle: dpa

Wie beurteilen Sie Herrn Snowden?

Ich bin ihm noch nie persönlich begegnet, deswegen tue ich mir mit einer Bewertung schwer. Für die einen ist er nur ein Held, für die anderen nur ein Verräter. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischenliegen und die Geschichte wird darüber befinden. Fakt ist, dass dank seiner Enthüllungen eine lange auch von der Öffentlichkeit nicht beachtete notwendige Debatte losgetreten wurde.

Die Frage ist nicht, ob wir den transatlantischen Dialog, auch in Geheimdienstfragen brauchen. Wir dürfen jetzt nicht auf die Idee kommen, das Kind mit dem Bade ausschütten zu wollen, sondern müssen uns fragen, wie dieser rechts- und auftragssicher im gegenseitigen Interesse und Nutzen gestaltet werden kann.

Die Frage ist auch nicht, ob wir die Verfassungsschutzbehörden und den BND brauchen, sondern was deren konkrete Aufgabe ist: Deutschland zu schützen oder Deutschland zu überwachen.

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Aber geht nicht eine stärkere Überwachung mit der Einschränkung von Freiheitsrechten einher?

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Es gibt inzwischen erste politische Vertreter, die ernsthaft meinen, dass wir anfangen müssten, temporär Freiheiten einzuschränken, oder auf diese zu verzichten. In diesem Fall wende ich mich wieder dem „Land der Freiheit“ zu. Deren Gründungsvater Benjamin Franklin vertrat die Meinung, dass Menschen, die Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu gewinnen, am Ende beides verlieren werden. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie reduziert. Der Freiheitsgedanke kann somit zwangsläufig nur ein absoluter sein.

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