Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger: "Schlimmer als beim Öl"

Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger: "Schlimmer als beim Öl"

von Henning Krumrey

Wolfgang Ischinger, Chef der Sicherheitskonferenz, fordert eine Strategie zur Rohstoff-Versorgung.

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Wolfgang Ischinger (c) dpa - Bildfunk

WirtschaftsWoche: Herr Ischinger, erstmals stehen Energie und Rohstoffe auf der Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Hat Deutschland eine nationale Strategie, wie es die Ausgangsstoffe für seine Industrieproduktion auf Dauer sichert?

Ischinger: Milde formuliert: Es wächst rapide das Bewusstsein, dass wir eine kohärentere und umfassendere europäische Rohstoff- und Energie-Strategie brauchen.

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Im Klartext also: keine Strategie!

Ich habe an einigen Gesprächen über sogenannte seltene Erden teilgenommen – Substanzen, die man in der Vergangenheit kaum brauchte, für moderne Technologien wie den Elektroantrieb aber in rauen Mengen benötigt werden. Hier zeichnet sich eine monopolartige Stellung einiger weniger Staaten ab, schlimmer als beim Öl. Die Sicherung der Versorgung ist auch eine strategische staatliche Aufgabe. Andere Staaten machen das teilweise sehr eindrücklich, wie die Chinesen. Deutschland und Europa kommen noch nicht zu spät. Das entschlossene chinesische Vorgehen war aber ein Weckruf.

Wer muss diese Strategie entwickeln? Der Wirtschafts- oder der Außenminister?

Angesichts der vielen Aspekte ist das eine Aufgabe vieler Ministerien: von Wirtschaft über Forschung, Umwelt, Außenpolitik. Das wäre auch ein Thema für den Bundessicherheitsrat. Eine gemeinsame Strategie gäbe der Wirtschaft größere Planungs- und Handlungssicherheit. Vor allem aber ist es eine gemeinsame EU-Aufgabe.

Wie lässt sich Abhängigkeit reduzieren?

Die deutsch-russischen Beziehungen sind ein gutes Beispiel. Eine Strategie ist die Schaffung möglichst intensiver gegenseitiger Abhängigkeiten. Wir sind der wichtigste Industriepartner im Westen, wir brauchen Öl und Gas. Dies auf politischer Ebene abzusichern ist wichtig. Strategie zwei: Der Lieferant soll aus seinem Interesse heraus gar nicht auf die Idee kommen, uns mit Lieferkonditionen politisch unter Druck zu setzen. Das heißt, dass Russland nicht nur bis zur eigenen Grenze mitverdient, sondern auch „downstream“ am Verkauf beteiligt wird. Der dritte Ansatz ist klassisch für jede Außenpolitik: die Optionen mehren, also viele Lieferanten gewinnen. Deshalb dürfen wir auch nicht lockerlassen, mit dem Iran doch noch zu einem Deal in der Atomfrage zu kommen. Dann sähe die Liefersituation für Öl völlig anders aus. So hängt die Nichtverbreitung von Atomwaffen mit Rohstoffpolitik zusammen.

Mit Bestechung hätten es deutsche Unternehmen leichter. Müssen wir unsere ethischen Maßstäbe aufgeben?

Das wäre völlig falsch. Richtig ist, dass sich einige Akteure weniger an die Regeln der Good Governance halten als wir. Es sind teilweise Kredite und Lieferungen an Staaten gegeben worden, die dies aus unserer Sicht wirklich nicht verdienten. Langfristig wird sich aber auch in Afrika schrittweise mehr Rechtsstaat und mehr demokratische Mitwirkung Bahn brechen. Wir stehen in 10 oder 15 Jahren besser da, wenn wir sagen können: Wir haben versucht, diesen Staaten als Partner bei ihrer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zur Seite zu stehen, nicht nur des kurzfristigen Profits wegen. Nichts ist so schädlich für eine gute Entwicklung wie die Korruption.

Welchen Preis zahlt die deutsche Wirtschaft dafür? Wir haben die Moral, die Chinesen haben die Rohstoffe?

Natürlich wird dann gelegentlich ein deutscher oder europäischer Wettbewerber erst mal nicht zum Zuge kommen, zugunsten eines anderen. Früher, im Auswärtigen Amt, habe ich öfter Klagen der deutschen Wirtschaft gehört: Wir kommen im Land x nicht weiter, weil wir denen – anders als Frankreich oder die USA – keine Panzer oder Raketen verkaufen. So eine Koppelung an einen Rüstungsauftrag hilft vielleicht mal hier und mal da. Eine Investition, mit der ein deutsches Unternehmen in einem Entwicklungsland langfristig und dauerhaft Arbeitsplätze schafft, wirkt aber letztlich besser und viel länger. So schafft man Vertrauen und wirkliche Partnerschaft. Und die Bilanz der deutschen Exportwirtschaft in allen Teilen der Welt, einschließlich der Entwicklungs- und Rohstoffländer, kann sich doch bestens sehen lassen. Wir haben ja auch was zu bieten: die Grundwerte Verlässlichkeit, Technologie, Nachhaltigkeit, Fairness – eben nicht Ausbeutung. Alles andere wäre ein Rückschritt in die koloniale Vergangenheit.

Sollte Deutschland seine Entwicklungshilfe eng an den Zugang zu Rohstoffen koppeln?

Entwicklungshilfe wird aus Steuergeldern erbracht und darf deshalb durchaus auch eigenen Interessen dienen. Wir sollten also die Entwicklungshilfe für Länder stärken, die für unsere Rohstoffversorgung strategisch besonders wichtig sind – darüber aber bitte die Ärmsten der Armen nicht vergessen. Politik ohne Moral ist selten gute Politik.

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