Sicherheitskonferenz in München: Zurück an den Hindukusch

Sicherheitskonferenz in München: Zurück an den Hindukusch

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Bundespräsident Joachim Gauck bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.

von Florian Willershausen

Sein Vor-Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten musste den Hut nehmen, als er ähnliche Ideen weitaus defensiver formulierte: „Die Bundesrepublik muss bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“, sagte Joachim Gauck zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz in München. Deutschland könne kein „Drückeberger“ sein, wenn es um die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung gehe, von deren Existenz die „extrem globalisierte“ Republik so sehr profitiere. Dabei dürften die Bundesregierungen nicht vor Kritik seitens der Öffentlichkeit zurückschrecken – das entschlossene Handeln in der Eurokrise habe gezeigt, dass die Deutschen „ein noch besserer Freund und Alliierter“ würden, wenn sie aktiv gestalteten statt sich zurückzuhalten.

Damit haut Gauck in dieselbe Kerbe wie zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Einmischung statt Zurückhaltung in der internationalen Politik angekündigt. Deutschlands neuer alter Chefdiplomat erwähnte dies wie Gauck vor dem Hintergrund, dass sich die USA immer stärker aus Regionen zurückziehen, die für Europa sicherheitspolitisch relevant sind. Libyen etwa bezeichnete Steinmeier als einen „höchst fragilen Staat“; dort müsse man überlegen, ob und wie die Räumung von Waffenlagern organisieren könnte – und welche Rolle die Bundesrepublik dabei spielen würde.

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Auf der Sicherheitskonferenz sind solche Positionen populär. Das Forum, das Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger jährlich in München organisiert, gilt als 50 Jahren als größtes informelles Treffen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Unter den Gästen sind gut zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs, sowie über 50 Außen- und Verteidigungsminister. Gerade unter den europäischen Teilnehmern hält sich hartnäckig die Forderung, dass die Deutschen ihren pauschal-pazifistischen Neigungen widerstehen und mehr Gestaltungskraft in der Weltpolitik entwickeln sollten.

Bloß in Deutschland ist dies nicht opportun. Unter Ex-Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte eine Rückkehr zur Scheckbuch-Diplomatie der Ära Helmut Kohl (CDU). Die peinlichen Enthaltung in der Libyen-Frage, dann doch gefolgt von halbherziger logistischer Unterstützung, galt als Tiefpunkt einer schwarz-gelben Sicherheitspolitik. Als die Partner gegen Diktator al-Gaddafi in den Krieg zogen, hat die Bundesregierung viel jener Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit eingebüßt – ganz gleich, wie man den Feldzug als solchen letztlich bewertete.

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Grund für die Zurückhaltung ist freilich die überkritische deutsche Öffentlichkeit. Der Sinn und Zweck des letztlich gescheiterten Afghanistan-Einsatzes hat sich der Bevölkerung nie ganz erschlossen. Inzwischen ist die Mehrheit der Bevölkerung die bisweilen tödlichen Einsätze der Armee überwiegend leid. Nur wenigen ist klar, weshalb die Bundeswehr die französische Armee nach Zentralafrika und Mali begleiten soll.

Deutsche Sicherheitspolitik hat ein eklatantes Kommunikationsproblem. Bundespräsident Gauck bohrt ein dickes Brett, wenn er mehr deutschen Einsatz für die Weltpolitik fordert – und er tut gut daran. Aber Gauck muss sicher nicht um die Gunst der Wähler werben, dass Deutschlands Sicherheit nach Worten des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) am Hindukusch verteidigt werden soll. Das wird die Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, die sensibel auf mögliche Dissonanten im Verhältnis zu ihren Wählern reagiert. Ob eine aktive Rolle Deutschlands in der Welt mit „Mutti“ möglich ist, muss sich erst noch erweisen.



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