Sicherheitstechnologie: Bundesregierung erlaubt Blackberry Secusmart-Übernahme

Sicherheitstechnologie: Bundesregierung erlaubt Blackberry Secusmart-Übernahme

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Angela Merkel mit ihrem Sicherheitshandy.

Die Düsseldorfer IT-Sicherheitsfirma Secusmart versorgt den Bund mit Hochsicherheitstechnik für Kommunikation. Nun hat der Bund Blackberry grünes Licht für die Übernahme gegeben. Die Kontrollrechte behält der Bund aber.

Die Bundesregierung hat grünes Licht dafür gegeben, dass der Smartphone-Hersteller Blackberry die Düsseldorfer IT-Sicherheitsfirma Secusmart übernehmen kann. "Die Bundesregierung hat den Erwerb von Secusmart durch Blackberry gründlich geprüft und freigegeben", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Bedingung war offenbar, dass Blackberry der Bundesregierung umfassende Kontrollrechte zusichert, weil Secusmart den Bund mit Hochsicherheitstechnik für die Kommunikation ausrüstet und unter anderem auch das "Kanzlerinnen-Handy" mitentwickelt hatte.

Es sei eine Art Anti-Spionagevertrag geschlossen worden, hatten zuvor die Fernsehsender NDR und WDR gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" berichtet. In dem Kontrakt heiße es, der kanadische Konzern gestatte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren. Sicherheitsrelevante Schwachstellen müsse das Unternehmen der Bundesregierung umgehend melden. Außerdem versichere Blackberry, keine vertraulichen Informationen an ausländische Geheimdienste weiterzugeben. Dies ist relevant, weil Kanada einen sehr engen Austausch mit den US-Geheimdiensten pflegt. Das Unternehmen habe zugesichert, dass es keine rechtlichen Verpflichtungen habe, Informationen an ausländische Dienste zu liefern.

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In der Bundesregierung hatte es erhebliche Bedenken gegen den Verkauf an Blackberry gegeben, weil das Düsseldorfer Unternehmen die Bundesregierung mit abhörsichereren Handys beliefert. Nach den Berichten über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland hatte die Bundesregierung im Sommer 2013 entschieden, sich auch in der Sicherheitstechnologie unabhängiger zu machen. Der Verkauf von Secusmart war deshalb in deutschen Sicherheitskreisen als Rückschlag bewertet worden. Secusmart hat zusammen mit dem BSI Verschlüsselungstechnik für in der Bundesregierung eingesetzte Mobilfunkgeräte entwickelt. Das Unternehmen hatte allerdings stets argumentiert, dass das BSI den eigentlichen Verschlüsselungschip liefere und die Regierung deshalb keine Sicherheitslücke befürchten müsse.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Details der Vereinbarung nicht bestätigen. "Zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen Deutschlands wurde zugleich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Deutschland (BMWi) und der Konzernmutter Blackberry geschlossen", bestätigte die Sprecherin lediglich. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte laut Bericht der drei Medien, nachteilige Auswirkungen aus dem Verkauf auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung könnten mittlerweile ausgeschlossen werden. Secusmart hat etwa 2500 Geräte in Ministerien und Behörden im Einsatz.

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