Siedler-Gesetz: Merkel verschiebt Treffen mit Netanyahu

Siedler-Gesetz: Merkel verschiebt Treffen mit Netanyahu

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kanzlerin wollte im Mai zu einem Treffen mit der israelischen Regierung reisen. Daraus wird nun nichts. Offiziell werden Terminschwierigkeiten als Grund genannt. Ein Medienbericht nennt einen anderen Grund.

Kanzlerin Angela Merkel hat ein für das Frühjahr geplantes Treffen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung verschoben. Beide Regierungen seien übereingekommen, dass die nächste Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erst im nächsten Jahr stattfinden solle, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage in Berlin mit. Grund sei „die Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft“, hieß es weiter.

Die deutsche und die israelische Regierung treffen sich seit 2008 fast jedes Jahr zum Austausch. Zuletzt kamen sie im Dezember 2016 zusammen.

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Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ hatte zunächst unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, das Treffen sei von deutscher Seite wegen des umstrittenen Siedler-Gesetzes abgesagt worden. Die Konsultationen seien ursprünglich für den 10. Mai in Jerusalem angesetzt gewesen. Offiziell habe Merkels Büro die Absage mit der Bundestagswahl im September begründet. Man habe verstanden, dass es Terminprobleme auf deutscher Seite gebe, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem rund 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Israelis. Mehrere Länder, darunter Deutschland und Frankreich, sowie die EU und die UN hatten das Gesetz verurteilt. Das Höchste Gericht Israels kann die Regelung noch kippen.

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