Sigmar Gabriel: Deutschland wird Beeinflussung der Bundestagswahl verhindern

Sigmar Gabriel: Deutschland wird Beeinflussung der Bundestagswahl verhindern

, aktualisiert 09. März 2017, 18:32 Uhr
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Der Außenminister will keine Beeinflussung der Bundestagswahl zulassen.

Quelle:Handelsblatt Online

Außenminister Gabriel hat nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow versichert, dass Deutschland eine Beeinflussung der Meinungsbildung während des Wahlkampfs verhindern werde.

MoskauDeutschland wird eine Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes durch Hacker-Attacken und Desinformationskampagnen nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel zu verhindern wissen. „Sie können sicher sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die Meinungsbildung und auch Wahlkämpfe bei uns unbeeinflusst von wem auch immer in Deutschland stattfinden“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau auf eine Frage zu den jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks. „Dafür werden wir ganz sicher sorgen.“ Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land wolle die Bundestagswahl durch Cyber-Attacken beeinflussen. Gabriel traf am Abend auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen.

„Zwischen deutschen Politikern gab es ohnehin die Vermutung, dass unsere Kommunikationsdienstleistungen nicht völlig frei sind vom Interesse anderer Länder, sehr gut informiert zu sein, was Politiker in Deutschland miteinander besprechen“, sagte Gabriel. Es habe aber eine neue Qualität, wenn aus anderen Ländern versucht werde, die Meinungsbildung zu beeinflussen. „Das nehmen wir sehr ernst – und zwar egal, von wem es kommt“, betonte Gabriel. Über Hacker-Angriffe des US-Geheimdienstes CIA habe er keine Erkenntnisse. „Aber es gibt ja Gerüchte über alle möglichen Länder, die angeblich versuchen, uns zu beeinflussen – und wir halten das alles eigentlich hoffentlich für ein Gerücht.“

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Lawrow verwahrte sich gegen Anschuldigungen gegen sein Land. „Ich möchte nur eins deutlich machen: All diese Vorwürfe sind haltlos“, sagte er. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern würde davon profitieren, wenn nicht für alles die Verantwortlichen in Russland gesucht würden. Russland sei bereit, alle Bitten und Anfragen zu prüfen, falls die Bundesregierung Mutmaßungen in diese Richtung habe. „Die Bundesregierung erhebt solche Vorwürfe nicht“, sagte Gabriel dazu. „Ich glaube, das ist auch richtig so“, kommentierte Lawrow.

Der Verfassungsschutz hatte im Dezember angesichts massiver russischer Cyberattacken vor der Gefahr gewarnt, dass deutsche Politiker mit den dabei erbeuteten Informationen im Bundestagswahlkampf unter Druck gesetzt werden könnten. „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich“, erklärte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen. „Informationen, die bei Cyberattacken abfließen, könnten im Wahlkampf auftauchen, um deutsche Politiker zu diskreditieren.“ Russland wird unter anderem für den Cyberangriff auf die Demokratische Partei in den USA verantwortlich gemacht. Die dabei erbeuteten E-Mails wurden später im Präsidentschaftswahlkampf auf WikiLeaks veröffentlicht.

Neben den Cyberattacken betreibt Russland nach Angaben des Verfassungsschutzes seit Beginn der Ukraine-Krise in Deutschland auch vermehrt Propaganda- und Desinformationskampagnen über staatliche und soziale Medien sowie Denkschmieden. Deren Ziel sei eine Verunsicherung der deutschen Gesellschaft sowie die Schwächung und Destabilisierung der Bundesrepublik. Zugleich bemühe sich Russland, extremistische Gruppen und Parteien in Deutschland zu stärken, um die Arbeit der Bundesregierung zu erschweren und die politische Debatte zu beeinflussen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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