Danke, jetzt sind wir gespannt.
Weil wir gleichzeitig die höchste Staatsverschuldung haben. Frau Merkel und Herr Schäuble haben in Zeiten niedrigster Zinsen, hoher Beschäftigung und sprudelnder Steuereinnahmen das Kunststück fertiggebracht, 110 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen – und da sind die Kosten für die Euro-Rettung noch gar nicht dabei. Frau Merkel macht drei Versprechen, die nicht zueinander passen: Schulden abbauen, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur ausgeben und Steuern senken. Nach meiner Kenntnis der Grundrechenarten passt das nicht zusammen.
Wie lautet Ihre Alternative?
Wir müssen dringend Schulden abbauen, und wir müssen mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. Deshalb müssen wir an vielen Stellen im Haushalt einsparen und auch einige Steuern für die anheben, die sehr, sehr hohe Vermögens- und Kapitaleinkünfte haben. Die Vermögensteuer ist übrigens keine Erfindung von Karl Marx oder der SPD, sondern sie ist die erste von drei Steuerarten unserer Verfassung und wurde vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer eingeführt.
Und wie soll es nun konkret gehen?
Ist doch klar: Wir werden nicht das Eigenkapital besteuern, denn das wäre ja Irrsinn. Kein Gewinn – keine Vermögensteuer.
Kommen wir zur Energiewende...
...wenn die so weiterläuft, wird sie viel gefährlicher als jede Vermögensteuer!
Strom wird immer teurer. Wann ist bei Ihnen die Schmerzgrenze erreicht?
Die ist doch längst überschritten! Vor allem bei sehr vielen energieintensiven Unternehmen. Noch schlimmer als der Preisanstieg ist die totale Planungsunsicherheit. Seit zweieinhalb Jahren herrschen in der Energiewirtschaft Chaos und Anarchie. Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungsprogramm unserer Geschichte. Ich besuche jede Woche Unternehmen. Es gibt keines, das nicht vor dieser Entwicklung warnt.
Das absurde Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), durch das die Verbraucherpreise steigen, wenn der Börsenpreis sinkt, war keine Erfindung von Schwarz-Gelb.
Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft. Das Verrückte ist doch, dass im Bericht der Atomausstiegskommission von Klaus Töpfer alles aufgezählt ist, was zu tun wäre. Und ich gebe zu, ich bin einigermaßen fassungslos, dass es ausgerechnet eine konservative Regierung ist, die angeblich etwas von Wirtschaft versteht, die davon nichts, aber auch gar nichts angepackt hat. Kein Grüner und erst recht kein Sozialdemokrat würde so viel Chaos hinterlassen in der Energiepolitik, wie das CDU/CSU und FDP getan haben. Eine grundlegende Reform des EEG ist seit Jahren überfällig.
Und wie soll die aussehen?
Das EEG trägt die Überschrift „invest and forget“. Das geht nicht mehr, wenn der grüne Strom einen Großteil des Strombedarfs decken soll. Die Produzenten von Ökostrom müssen mit in die Netzverantwortung hinein und ran an den Markt. Die Ausbaudynamik muss kontrolliert werden. Je mehr, desto besser – das ist falsch. Der Ausbau muss außerdem mit dem Bau konventioneller Kraftwerke und dem Netzausbau abgestimmt werden. Kleine ineffiziente Biogasanlagen sind doch kein Beitrag zur Energiewende, sondern eine neue Form der Landwirtschaftssubvention. Zu prüfen ist auch, ob die sehr teure Offshore-Wind-Produktion ganz raus aus der EEG-Förderung und über Steuermittel gefördert werden muss. Die Ausbauziele dort sind sehr unrealistisch. Parallel dazu müssen wir endlich den konventionellen Kraftwerksbau wieder anfahren. Dazu brauchen wir ein neues Strommarktdesign, denn das heutige passt nicht zu den erneuerbaren Energien. Statt neue Gaskraftwerke zu bauen, die wir dringend brauchen, werden hochmoderne Gaskraftwerke derzeit stillgelegt. Und zur Wahrheit gehört auch: Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen. Auch Kohlekraftwerke werden noch auf mehrere Jahrzehnte ihre Berechtigung haben. Dass die Bundesregierung den CO2-Handel in Europa torpediert hat, ist deshalb ein echter Skandal der früheren Klimakanzlerin.