Sigmar Gabriel: "Grexit würde gigantische Kosten verursachen"

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InterviewSigmar Gabriel: "Grexit würde gigantische Kosten verursachen"

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

von Gregor Peter Schmitz

Sigmar Gabriel warnt im Interview mit unserer Redaktion vor dem Grexit. Der SPD-Chef sprach außerdem über deutsche Steuerpolitik, das Freihandelsabkommen TTIP und seine Sorgen um die Zukunft Europas.

Der SPD-Chef ist schwer verschnupft. Am Tag vor dem Interview musste Sigmar Gabriel das Bett hüten, eine üble Erkältung. Und verschnupft ist der Sozialdemokrat auch über Entwicklungen in der großen Koalition. Zwar wirken die Sozialdemokraten oft, als seien sie die stärkere Regierungspartei, weil sie von Mindestlohn bis Rente mit 63 zahlreiche Anliegen durchgesetzt haben. Doch in den Umfragen kleben sie bei 25 Prozent fest. Und seit Gabriel in der BND-Affäre einen kleinen Angriff auf die Kanzlerin wagte, will jeder von ihm nur noch Wahlkampfslogans hören. Dabei möchte er, sagt Gabriel zumindest, viel lieber darüber reden, wie sich eine Agenda 2025 für Deutschland formulieren lasse. Also nimmt sich Gabriel im Hirschgeweih-geschmückten Konferenzraum „Neuschwanstein“ am Münchner Flughafen beinahe zwei Stunden Zeit, um seine Ideen zur Industrie 4.0 und zu einer modernen Internet-Gesellschaft zu erläutern, seine Sehnsucht nach dem ersten eigenen Auto und einer vernünftigen TTIP-Debatte – und wird auch noch los, wieso die SPD auf Angela Merkel aufpassen muss.

WirtschaftsWoche: Herr Gabriel, muss man sich einen Sozialdemokraten als jemanden vorstellen, der zu allem erst mal Nein sagt?

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Sigmar Gabriel: Um Gottes willen. Die Sozialdemokratie gibt es nur, weil sie eine optimistische und emanzipatorische Fortschrittspartei ist. Wir glauben an die Fähigkeit des Menschen, sein Leben und das anderer besser zu machen. Wer zu allem Nein sagt, glaubt nicht an die Kraft der Aufklärung und den Fortschritt, dabei ist Glaube an beides eine ursozialdemokratische Haltung.

Zur Person

  • Sigmar Gabriel

    Gabriel, 55, ist seit Beginn dieser großen Koalition Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Der SPD-Vorsitzende, gebürtiger Niedersachse, ringt nach Einführung von Mindestlohn und Rente mit 63 um einen etwas wirtschaftsnäheren Kurs der SPD.

Uns fallen aber, gerade was die Wirtschaftspolitik angeht, viele Neins der SPD ein: zu Fracking, zu TTIP, zu Gentechnologie...

Sie beschreiben eine weitverbreitete Haltung in Deutschland, aber nicht die der Sozialdemokratie. Wir sind für den Ausbau der Infrastruktur und setzen uns dabei häufig großer Kritik aus. Wir sind Industriepartei, weil wir wissen, dass dort auch heute noch ein großer Teil unseres Wohlstands verdient wird. Denn in einem haben Sie recht: Wir Deutschen wissen meist ziemlich genau, was wir nicht wollen. Wir haben jedoch Schwierigkeiten zu beschreiben, wofür wir eigentlich gemeinsam sind und wovon wir in 10 oder 20 Jahren leben wollen. Im Prinzip sind wir ein sehr risikoscheues Land geworden. Aber den Menschen vorzugaukeln, Fortschritt sei ohne jedes Risiko zu schaffen, ist genau das: ein großes Risiko.

Vielleicht geht es uns einfach zu gut? Deutschland hat die Euro-Krise gut überstanden, und auch im weltweiten Vergleich sind wir wirtschaftlich ganz vorne dabei.

Stimmt, uns geht es besser als vielen anderen. Aber auch bei uns gibt es viele, die hart arbeiten und es trotzdem schwer haben. Und dass es uns gut geht, ist ja kein Naturgesetz. Wir haben als Land verdammt große Herausforderungen vor uns. Und wir müssen uns schon heute die Frage stellen: Wovon wollen wir im Jahr 2025 gut und sicher leben?

Gregor Peter Schmitz und Sigmar Gabriel Quelle: Wolf Heider-Sawall für WirtschaftsWoche

Große Koalition, kleine Angriffe Gabriel (r.) im Gespräch mit WirtschaftsWoche-Hauptstadtbürochef Gregor Peter Schmitz.

Bild: Wolf Heider-Sawall für WirtschaftsWoche

Hoppla, hören wir da eine Agenda 2025 heraus?

Es geht nicht wie bei der Agenda 2010 um Sozialkürzungen und Arbeitsmarktreformen, sondern um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung. Wir müssen in Deutschland den Arbeitskräftemangel in den Griff bekommen, denn der demografische Wandel ist eine gigantische Herausforderung. Deutschland hat sich auch sehr ambitionierte Ziele in der Energiepolitik gesetzt. Und wir Deutschen müssen dringend in unsere Infrastruktur investieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Ökonomie sichern.

Lassen Sie uns raten: Bezahlen wollen Sie all das mit höheren Steuern.

Wir Sozialdemokraten wollen nicht Steuern erhöhen, sondern Löhne und Einkommen. Aber um endlich ein faires Steuersystem zu schaffen, dürfen wir nicht länger nur national denken. Es ist doch eine Schande für die Europäische Union, dass jeder Bäckermeister in Berlin höhere Steuersätze bezahlt als Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook, weil die sich irgendeine Steueroase in Europa aussuchen.

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