Sigmar Gabriel: Rüstungsexporte auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen

Sigmar Gabriel: Rüstungsexporte auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen

Entgegen den Ankündigungen von Wirtschaftsminister Gabriel steigen die deutschen Rüstungsexporte. Gabriel verweist auf Entscheidungen der Vorgängerregierung. Für die EKD bleiben die Zahlen auch so ein „Skandal“.

Die deutschen Rüstungsexporte sind einem Zeitungsbericht zufolge auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, schreibt die „Welt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen. Am Wochenende hatte die „Welt“ berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Gesamtjahr 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren.

Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht an diesem Mittwoch beschließen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) macht die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Rüstungsexporte verantwortlich. Als Erfolg hob der Wirtschaftsminister in der „Süddeutschen Zeitung“ hervor, dass es gelungen sei, den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste von 47 auf 32 Millionen Euro auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren zu senken.

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Wie bei den Rüstungszahlen 2015 hat dem Bericht der „Welt“ zufolge auch in diesem Jahr ein Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung den Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in die Höhe getrieben. Von den rund vier Milliarden Euro entfielen 1,732 Milliarden Euro auf Staaten in Nahost und Nordafrika. Besonders zu Buche geschlagen habe die Lieferung einer Fregatte nach Algerien im Wert von 1,035 Milliarden Euro, die die schwarz-gelbe Bundesregierung 2012 genehmigt hatte.

Die wichtigsten Antworten zu dem künftigen Panzerriesen

  • Wie groß ist Kant?

    Der Verbund aus Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München und Nexter mit Sitz im königlichen Pariser Vorort Versailles gehört mit gut 1,5 Milliarden Euro Umsatz zwar nicht zu den zehn größten Rüstungsriesen Europas. Doch Kant ist der größte reine Panzerhersteller der alten Welt. Rheinmetall, mit dem KMW fast alle Großprojekte wie den Leopard gemeinsam baut, macht zwar mehr Umsatz als künftig Kant. Doch die Düsseldorfer haben viele andere Produkte wie Feldlager-Abwehrsystem oder einen chemische erzeugten Nebel, der Schiffe und Autos in eine für Gegner undurchsichtige Hülle packt.

  • Wem gehört das Unternehmen?

    Nach Außen ist Kant ein Zusammenschluss unter Gleichen. Doch auch wenn der französische Staat und die verschwiegene Münchner-Industriedynastie Bode jeweils die Hälfte der Anteile halten, gilt die französische Seite als die Stärkere. Zum einen gilt in Paris fast jede Art von Rüstung – nicht zuletzt mangels vieler anderer starker Industriezweige – als eine nationale Kernkompetenz und genießt die ausdrückliche Rückendeckung des Staats bis hinauf zum Präsidenten. Dagegen sind Waffenbauer hierzulande eher ungeliebt. Dazu sind sich die Mitglieder der Bode-Familie nicht immer einig. Darum vermuten Branchen-Insider, dass die Bodes über kurz oder lang ihre Kant-Anteile schrittweise zu Geld machen könnten.

  • Warum fusionieren KMW und Nexter?

    In einem Wort: Rüstungsexporte. Bei den ersten Fusionsgesprächen hatten KMW und Nexter angesichts sinkender Aufträge in Europa nur eine Hoffnung: durch Größe, ihr Wartungsgeschäft und als zumindest teil-französisches Unternehmen leichtere Exporte den damals scheinbar unvermeidlichen Schrumpfprozess zu verschleppen. Dieses eher triste Szenario hat sich spätestens seit dem Ukraine-Konflikt aufgehellt. Nun mehren sich selbst im rüstungskritischen Deutschland Stimmen, dass West-Europa mehr und neue Panzer braucht. So hat Deutschland nun nochmal 100 Leopard-Panzer bei KMW nachbestellt und gibt es Anzeichen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam bei Kant einen Nachfolger für ihre heutigen Streitwagen Leopard und Leclerc bestellen. Daran könnten sich andere Länder beteiligen und am Ende wird der Panzer dann auch in andere Teile der Welt exportiert. Und weil die Technik größtenteils von beiden Firmen entwickelt ist, bedeutet jeder Versuch Deutschlands, seine strengeren Exportvorschriften durchzusetzen einen europaweiten politischen Knatsch.

  • Was bringt KMW ein?

    Deutsche Top-Technologie. KMW baut aus Sicht von Experten die besten Panzer der Welt. Sie gelten als besonders leistungsfähig, weil sie dank ihrer starken Dieselmotoren besonders schnell fahren und sie dank der ausgefeilten Elektronik auch bei hohem Tempo noch treffsicher schießen. Dazu schützen sie ihre Insassen besonders gut, auch dank deutschen Zulieferern wie dem Sitzhersteller Autoflug. Das macht besonders das Topmodell Leopard sehr beliebt, aber eben mit bis zu acht Millionen Euro auch für die meisten Länder zu teuer. Ähnliches gilt für die anderen Kampfwagen mit Raubtier-Namen wie der Flugabwehrpanzer Gepard oder Schützenpanzer Puma. Dazu ist KMW bei Geschützen größeren Kalibers führend.

  • Was bringt Nexter mit?

    Die Rückendeckung Frankreichs im Export und eine Stärke bei leichteren Kampfwagen sowie leichteren Geschützen. Zwar gelten auch die heutigen großen Kampfpanzer unter dem Namen Leclerc als gut. Doch angesichts der starken internationalen Konkurrenz lassen die sich trotz der Rückendeckung durch die gallische Regierung meist nur dann so richtig losschlagen, wenn sie deutsche Teile merklich aufmöbeln wie Getriebe von der MAN-Tochter Renk. Daher ist die Grundidee, für die künftigen Kant-Wagen französische Exporthilfen und je nach Geldbeutel der Kunden mehr oder weniger deutsche Technik zu kombinieren.

  • Was stellen die Partner her?

    Beim ersten Blick in die Kataloge ergänzen sich die Partner gut. Nexter listet dort vor allem Einzelteile wie Kanonen, Sitze, Gewehre, Elektronik oder Kleingeräte zur Energieerzeugung im Feld. KMW nennt hier vor allem gepanzerte Fahrzeuge aller Größen und Systeme zur Ausbildung. Tatsächlich leben beide vorwiegend von schwerem Gerät vom geschütztem Transporter bis zum Kampfpanzer und den einträglichen Wartungsverträgen, die sie mit den Armeen ihrer Heimatländer haben. Dazu haben beide den Strukturwandel der Rüstungsbranche weitgehend verpasst. Sie haben fast keine Zivilprodukte im Angebot und fertigen fast ausschließlich im Heimatland.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sprach angesichts der Zahlen von einem „Skandal“. Besonders kritisch seien die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar. „Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt. Hier dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden.“ Es könne auch nicht sein, dass veränderte oder verschärfte Situationen in solchen Regionen nicht mehr in Genehmigungen einfließen könnten, nur weil drei oder mehrere Jahre alte Entscheidungen vorlägen.

Kritik an Gabriel äußerte auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. „Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Gabriel müsse „zu seinen eigenen Entscheidungen stehen“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Regierung zu mehr Transparenz bei Waffenlieferungen an Staaten auf, die nicht zur EU oder Nato gehören. „Die Bundesregierung muss klarer begründen, welche sicherheitspolitischen Interessen den Export an diese Drittländer rechtfertigen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstag). „Es kann Sinn machen, Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien zu liefern, damit die ihren Seeraum sichern. Denn schließlich sind dort auch deutsche Containerschiffe unterwegs. Wo eine Begründung aber fehlt, dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden.“

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