Sigmar Gabriel: Rüstungsunternehmen sind keine „Schmuddelkinder“

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Sigmar Gabriel: Rüstungsunternehmen sind keine „Schmuddelkinder“

Angesichts massiver Kritik an seiner restriktiven Rüstungsexportpolitik sucht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Gespräch mit den Mitarbeitern betroffener Unternehmen.

Er werde sich mit den Betriebsräten treffen, um nach Wegen zur Sicherung der Arbeitsplätze zu suchen, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verstehe die Interessen der Rüstungsunternehmen und ihrer Mitarbeiter. „Das sind keine „Schmuddelkinder“ der Industriepolitik, sondern zum Teil Familienunternehmen mit langer Tradition, die auch stolz auf ihre Leistungsfähigkeit sind“, sagte Gabriel. Rund 20 Betriebsräte hatten in einem Brief an Gabriel ihre Bedenken gegen den Kurs des Ministers deutlich gemacht. Sie befürchten Arbeitsplatzabbau und eine Abwanderung von Unternehmen.

Gabriel bekräftigte ungeachtet der Kritik sein Ziel, Rüstungsexporte in Länder außerhalb von Nato und EU einzuschränken. „Natürlich gibt es einen Interessenskonflikt zwischen den Exportinteressen der Rüstungsindustrie und einer werteorientierten Außenpolitik“, sagte er. „Allerdings ist in den letzten Jahren oft zugunsten stärkerer Exporte entschieden worden.“

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Bei Exporten in Länder außerhalb von Nato und EU habe er den Eindruck, dass in der Vergangenheit die Ausnahme zur Regel geworden sei, betonte Gabriel. „Was wir machen wollen, ist nichts anderes als ein Exportregime zu installieren, das sich wieder stärker an die einschlägigen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport hält.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Rüstungsexportpolitik in der „Welt am Sonntag“ scharf kritisiert. Das dpa-Interview mit Gabriel wurde vor seinen Äußerungen geführt.

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