Sigmar Gabriel: SPD-Chef feilt an seinem Wirtschaftskonzept

Sigmar Gabriel: SPD-Chef feilt an seinem Wirtschaftskonzept

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Sigmar Gabriel

von Cornelia Schmergal

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sucht bei Ökonomen und Managern Rat für sein neues Wirtschaftskonzept.

An einem lauen Abend im Mai traf Sigmar Gabriel sich mit 35 Unternehmern und Vorständen zum Dinner. Fünf Stunden lang fachsimpelte der SPD-Vorsitzende im Hotel Gut Höhne bei Düsseldorf mit den Managern über ihre Wünsche an die Politik. Als man sich spät in der Nacht trennte, vereinbarte die Runde, im Herbst wieder zusammenzukommen.

Gabriel war von Tisch zu Tisch gewandert und hatte aufmerksam zugehört. Die Mittelständler versprachen, dass es mit der Konjunktur weiter aufwärtsgehen könne, wenn der Staat ihre Investitionen nur ein bisschen stütze. Die Kleinunternehmen jammerten, dass sie nur schwer an frische Kredite kämen und etwas Hilfe gebrauchen könnten. Und der Chef einer großen Spedition gab zu, dass er mit einem höheren Spitzensteuersatz notfalls sogar leben könne, wenn der Staat das Geld tatsächlich in die Bildung stecke. „Wir waren uns sehr einig an diesem Abend“, sagt einer der Manager. „Da gab es niemanden, der viel Kritik geübt oder gesagt hätte, die SPD spinnt.“

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Man könnte es einen ersten Praxistest nennen. Gabriel hat sich einem großen, ehrgeizigen Plan verschrieben: Die Sozialdemokratie bastelt an einem neuen wirtschaftspolitischen Konzept, am 30. August will der Parteivorstand das Papier in Berlin absegnen. Die Debatte darüber, wie moderne sozialdemokratische Wirtschaftspolitik aussehen kann, wird dann den SPD-Bundesparteitag im September bestimmen.

Inzwischen fühlt sich die Partei im Aufwind. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage hält sie ihr Jahreshoch von 28 Prozent, im ARD-Deutschlandtrend hat sie sich gar auf 30 Prozent hochgepäppelt. Und um diese Werte zu halten, müsse man nur zusehen, wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich weiter zerstreite. Die Zeit, so hoffen die SPD-Strategen, arbeite für die SPD. Und dafür hätten auch die Nachwehen der Finanzkrise gesorgt. „Wir erleben derzeit eine Renaissance des Staates und der Industriepolitik“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig. „Beides sind klassische sozialdemokratische Themen.“

Schlüssel zur Mehrheit

Machnig ist Gabriels engster Ratgeber in wirtschaftspolitischen Fragen und ökonomischer Vordenker seiner Partei. „Ein überzeugendes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept ist ein Schlüssel für die Mehrheitsfähigkeit der SPD“, sagt er. Die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn „es ökonomisch Vertrauen zu ihr gab und mit ihr die Basiskompetenz der sozialen Gerechtigkeit verbunden wurde“.

Deswegen will die Parteispitze jetzt ein Steuer- und Abgabenmodell vorlegen, ihre ökologische Industriepolitik überarbeiten, das Verhältnis zur Agenda 2010 entkrampfen und ganz nebenbei die Rente mit 67 entschärfen. Eine fast unlösbare Aufgabe. Vor allem, weil viele Wirtschaftspolitiker an der Erhöhung der Altersgrenze unbedingt festhalten wollen, während der linke Parteiflügel diese Reform lieber sang- und klanglos beerdigen würde.

Unterstützung geholt

Die Partei hat sich daher Unterstützung von außen geholt. Als neuen wirtschaftspolitischen Thinktank haben Parteichef Gabriel und Bundestags-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier einen wirtschaftspolitischen Rat gegründet, der seit April regelmäßig tagt.

Rund 40 Mitglieder zählt das Gremium, besetzt ist es mit prominenten Ökonomen und bekennenden Keynesianern. Zu den Wissenschaftlern, die den Rohentwurf für das neue Konzept schreiben, gehören etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Berliner Ökonom Henrik Enderlein, Unctad-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, DIW-Wissenschaftler Gert Wagner, Makroökonom Gustav Adolf Horn oder Ex-Bundesbank-Vorstand Hans-Helmut Kotz.

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