Sigmar Gabriel: SPD-Chef: Steuersenkungspläne sind Verfassungsbruch

Sigmar Gabriel: SPD-Chef: Steuersenkungspläne sind Verfassungsbruch

von Cornelia Schmergal

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Steuersenkungs-Pläne der Regierungskoalition für verfassungswidrig.

Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagte er: „Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch.“ Die neue Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen.  „Deswegen werden wir diesem Steuer-Irrsinn im Bundesrat nicht zustimmen.“

Kompromissbereit zeigte sich Gabriel allerdings unter einer Bedingung: „Wenn die Union bereit ist, den Spitzensteuersatz anzuheben, damit wir die Sozialabgaben bei den mittleren und unteren Einkommensgruppen senken können, kann sie mit uns sofort in Verhandlungen eintreten.“ Allerdings halte die SPD nichts von Plänen aus der Koalition, „nur mal kurz die Sozialversicherungsbeiträge zu senken“. Dann müsse man die Beiträge in konjunkturell schlechteren Zeiten bald wieder erhöhen und könne auch für zukünftige Herausforderungen wie Altersarmut und Pflegerisiko vorsorgen.

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Gabriel kündigte an, das neue SPD-Steuerkonzept werde festschreiben, dass Steuereinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum in den Schuldenabbau gehörten. Die Partei will den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf dann 49 Prozent heraufsetzen und zugleich die Einkommensgrenzen erhöhen. Gabriel sagte, aus seiner Sicht könne dann auch auf eine Reichensteuer verzichtet werden: „Der Begriff riecht sehr nach Sozialneid. Ich habe nichts gegen Reiche. Es gibt in Deutschland nicht zu viel, sondern zu wenig Millionäre.“

"Die Grünen sind die neue liberale Partei"

Gabriel lobt die Grünen und hofft, dass deren Stimmungshoch in den Umfragen anhält. „Ich habe gar kein Interesse daran, dass die Zustimmungswerte zu den Grünen einbrechen. Wir brauchen sie ja als Koalitionspartner“, sagte er. „Die Grünen sind die neue liberale Partei in Deutschland. Liberal zu sein heißt, offen und neugierig zu sein, nicht ideologisch fixiert. Das trifft für die FDP leider schon lange nicht mehr zu.“ Die Grundeigenschaft einer liberalen Partei sei, dass sie „koalitionsfähig für verschiedene Seiten ist“. Klar sei: „Natürlich könnten die Grünen auch mit der CDU koalieren.“

Eine schwarz-grüne Koalition berge aber Gefahren für Wachstum und Wirtschaftsstandort. „Das wäre eine Koalition der Satten, die sich keine Gedanken mehr darüber machen, wie Wohlstand entsteht. Die Vorstellung, wir könnten auf Wachstum verzichten, kann man nur dann haben, wenn man selber ein ziemlich großes Stück vom Kuchen abbekommen hat.“ Industrie und die gewerbliche Produktion seien immer noch der Kern unseres Wohlstandes, so Gabriel in der WirtschaftsWoche. „Angela Merkel hat völlig vergessen, dass eine erfolgreiche Volkswirtschaft Verlässlichkeit in den industriellen Rahmenbedingungen braucht. Sie hat diese Bedingungen mit ihrer Atomkehrtwende innerhalb weniger Monate umgestürzt – und zwar nur, damit sie koalitionsfähig für die Grünen bleibt.“

Debatte um Kanzlerkandidat Steinbrück ist "eine schöne Entwicklung"

Der SPD-Vorsitzende freut sich außerdem über die Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD für die Wahl 2013. Nach der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wäre seine Partei dafür ausgelacht worden, sagte Gabriel. „Jetzt scheint es die Medien sehr zu interessieren, wer da von uns ins Kanzleramt einziehen wird. Ich finde das eine schöne Entwicklung.“ Dennoch handle sich um „eine Mediendebatte“. Auf den Hinweis, dass der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Diskussion selbst ausgelöst hatte, als er sich in einem Radio-Interview ins Gespräch brachte, antwortete Gabriel:

„Ich finde, dass er das nicht getan hat. Und dass jetzt „die Zeitungen voneinander abschreiben.“ Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten „ist eine Frage frühestens für das Jahr 2012“.

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